Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum vierten Mal fordert die Regierung uns auf, den Einsatz der Bundeswehrsoldaten an der NATO-Operation Sea Guardian zu verlängern. Wir sagen dazu: Genug ist genug!

Ursprünglich sollten die deutschen Streitkräfte zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer beitragen. Die maritime Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel seien die obersten Ziele der Bundesregierung.

In Wirklichkeit verfehlen Sie diese Ziele. Stattdessen nehmen Sie eine Seenotrettung billigend in Kauf und fördern paradoxerweise damit weiteres Sterben im Mittelmeer. So fahren Sie damit auch nach der Einstellung der Mission Sophia fort. Denn wir wissen: Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratende Personen gilt für alle Schiffe, auch für die Schiffe der Sea Guardian.

Aber was haben Sie als Bundesregierung eigentlich erreicht? Was wollen Sie überhaupt noch erreichen? Sie gefährden Menschenleben im Mittelmeer, Sie tragen bedauerlicherweise zu widerrechtlichen Grenzübertritten über die See bei, und darüber hinaus missbrauchen Sie für diese angeblich humanitäre Politik unser Militär und ignorieren dessen eigentlichen Auftrag, nämlich den Schutz des Staats- und Bündnisgebietes.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Was wissen wir, das Parlament, aber eigentlich über die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr? Bereits vor einem Jahr habe ich mich an diesem Rednerpult über die äußerst unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung beschwert, damals auch konkret zum Fall Sea Guardian. Seitdem hat sich nichts geändert. Sie haben sich an dieser Stelle nicht verbessert und halten wesentliche Informationen nach wie vor zurück.

Die schriftliche Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium besteht nach wie vor aus sechs Zeilen und beinhaltet keinerlei Daten über die durchgeführten Maßnahmen.

(Der Redner hält ein Papier hoch)

So sieht das aus. – Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Auch das offensichtliche Missverhältnis zwischen dem Ressourcenaufwand für den Einsatz und seinen minimalen Ergebnissen ist ein Skandal. Hier stellt sich die Hauptfrage. Deutsche Steuerzahler bezahlen 3,2 Millionen Euro für den Einsatz. Sie schicken 650 Soldaten auf See. Ergebnisse: gering. Wie rechtfertigen Sie diesen Aufwand? Deshalb fordern wir Sie, die Bundesregierung, auf, den Einsatz im Mittelmeer zu beenden, ihn vollständig zu bewerten und schließlich uns, dem Bundestag, über den Ablauf des Einsatzes ausführlich Bericht zu erstatten.

Die Bundesrepublik soll auch den Nordatlantikrat dazu auffordern, die Beendigung von Sea Guardian zu beschließen. Statt der NATO sollen die nordafrikanischen Staaten eine aktive Rolle im Mittelmeer übernehmen.

Wir, die AfD, lehnen den Einsatz unserer Soldaten im Rahmen von Sea Guardian von Anfang an konsequent ab und wollen ihn sofort beenden. Die Beteiligung an dieser Operation ist überflüssig, weder zeitgerecht noch zielführend, und sie ist ineffizient. Ich fordere daher alle Abgeordneten auf, die Zustimmung zur Verlängerung zu verweigern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Christian Schmidt für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)