06.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 150 / Zusatzpunkt 10

Carsten TrägerSPD - Agrarpaket und Düngeverordnung

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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Rede von Herrn Hocker anhört, kann man nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. – Es ist nicht mal zwei Monate her, da haben Sie uns einen Antrag vorgelegt, der inhaltsgleich war und die Überschrift „Agrarpaket und Düngeverordnung“ trug. Und schon damals, vor zwei Monaten, habe ich Ihnen gesagt: Kehren Sie um! Machen Sie das nicht! Die Behauptungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten, die Sie auch heute wiederholt haben,

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Welche denn?)

rücken Sie in eine gefährliche Nähe zu den Kollegen von der AfD.

(Lachen bei der AfD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist unparlamentarisch, Herr Kollege! Sie werden bloß zum Ziel, wenn Sie so argumentieren! – Zurufe von der AfD)

– Ja, genau so haben Sie vor zwei Monaten auch reagiert. Und dann kam Thüringen. Sie sind auf einem gefährlichen Weg.

(Beifall der Abg. Rainer Spiering [SPD] und Albert Stegemann [CDU/CSU])

Kehren Sie zurück zur Tradition einer stolzen liberalen Partei.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Kümmert euch mal um euch!)

Kehren Sie zurück zu Fakten und zu fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karlheinz Busen [FDP]: Von 14 auf 15 Prozent und dann eine große Klappe!)

Herr Träger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker?

Nein, ich möchte gern weiter ausführen.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist ja erbärmlich! – Weitere Zurufe von der FDP: Feigling!)

Dieses Mal ist Ihr Antrag unter dem Deckmantel des Grundwasserschutzes geschrieben. Es steht aber genau das Gleiche drin.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: So ticken Sie!)

Und man muss sich dann schon die Frage stellen: Was haben Sie in den letzten Wochen gelernt?

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Fragen Sie mich doch nicht! Ich wollte Sie was fragen!)

Sie wollen also nun die Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln; das stand schon im letzten Antrag drin. Das heißt im Umkehrschluss, genauso wie beim letzten Mal, dass dem heute nicht so ist. Das muss man sich mal vor Augen führen: Sie unterstellen allen Ernstes, dass sämtliche wissenschaftlichen Gutachten zur Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie nicht fundiert sind. Sie unterstellen allen Ernstes, dass die alarmierenden Werte, die viele kommunale Wasserwerke in vielen Regionen Deutschlands ermitteln, alle falsch sind. Und Sie bezweifeln auch, dass die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser immer weiter steigen, was uns alle kommunalen Wasserwerke vorrechnen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnte eine Jahresendrechnung für einen Dreipersonenhaushalt um über 60 Prozent – das entspricht 140 Euro – steigen. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Da bleiben Sie sich in Ihrem alten Denken dann wohl doch treu: Politik für Besserverdiener.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karlheinz Busen [FDP]: Das ist doch Ihre Politik, die Sie machen! Hochmut kommt vor dem Fall! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das peinlich!)

Deutschland verstößt schon seit Jahren, fast schon seit zwei Jahrzehnten, gegen die EU-Nitratrichtlinie. Und auch ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Verstoß bestätigt, ignorieren Sie einfach. Früher einmal hatte die FDP Sachverstand, juristischen Sachverstand und war eine Europapartei. Offensichtlich war das einmal. „ Europa“ ist für Sie mittlerweile ein Schimpfwort geworden,

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wann sprechen Sie zum Antrag? Kommt da noch was, oder bleibt das so dünn?)

und ich frage mich allen Ernstes, wie Leute wie der Herr Graf Lambsdorff diese Politik noch weiter mittragen können.

Kommen wir zu den Messstellen. Ja, auch wir als Sozialdemokraten sind bereit, die Messstellen weiter auszubauen. Dafür sind aber die Bundesländer zuständig. Ja, ich sage Ihnen sogar: In Nordrhein-Westfalen gab es bei 30 Messstellen Probleme. Aber was wurde festgestellt? Nicht etwa, dass falsch gemessen wurde, sondern dass die Unterlagen nicht vollständig waren oder dass es eine mangelhafte Absicherung gegen Beschädigungen gab. Das nehmen Sie zum Anlass, um eine Messstellendiskussion zu führen, die am Ende darauf hinauslaufen soll, sämtliche Erkenntnisse zu diskreditieren, und am Ende unserem Grundwasser schadet. Das nehmen Sie alles billigend in Kauf. Und wofür? Für billigen Applaus – den Sie nicht verdient haben – von den Landwirtinnen und Landwirten, die Sie wissentlich hinter die Fichte führen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7432541
Wahlperiode 19
Sitzung 150
Tagesordnungspunkt Agrarpaket und Düngeverordnung
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