Wir kommen zur Abstimmung. Zusatzpunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17514 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP: Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 12. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14944, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14071 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen.