Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 sowie 15 und 16 auf:

7 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen

Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt

Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen

Bewerber für politische Ämter schützen – Bundeswahlordnung anpassen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Das Wort hat – er steht schon bereit – der Parlamentarische Staatssekretär Lange.