Zu den Tagesordnungspunkten 7 a bis 7 c sowie zum Zusatzpunkt 2 wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/17741, 19/17252, 19/17770 und 19/17743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zu den Zusatzpunkten 3, 15 und 16 wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/17750, 19/17785 und 19/17784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Zusatzpunkt 3. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD – –

– Bitte?

– Aber, Frau Kollegin Künast: Wenn ich dabei bin, das Abstimmungsergebnis zu verkünden, dann sollten Sie nicht gerade in die Feststellung der Mehrheiten hineinrufen.

Wenn Sie das bitte berücksichtigen würden. – Also, ich versuche mich noch einmal zu erinnern, dass der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen.

Damit lasse ich nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Vorschlag mit den umgekehrten Mehrheiten angenommen.

Zusatzpunkt 15. Wir stimmen zunächst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit kommen wir zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 16. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit lasse ich abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.