12.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 152 / Zusatzpunkt 4

Gottfried CurioAfD - Sicherung der Grenzen

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! In die Augen, in den Sinn: Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, sind beim Grenzübertritt ohne Anspruch auf Schutzaufnahme. Schon im Irak und in Afghanistan gibt es Fluchtalternativen, und der Krieg in Syrien, wo ein Erdogan ihn nicht befeuert, ist längst weitgehend aus.

(Beifall bei der AfD)

2017 sagte der türkische Außenminister: Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen. – Und Erdogan zur EU: Wenn ihr euch weiter so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer irgendwo auf der Welt sicher einen Schritt auf die Straße setzen können. – Jetzt sammeln sie sich aus Idlib, dem letzten Widerstandsnest der islamistischen Aggression, und es sammeln sich Migranten, die schon lange in der Türkei leben und sich dort versorgen. Alle wollen sich absetzen ins gelobte Land, ins Sozialparadies Europa, ins Schlaraffenland Deutschland. Vor Ort befragt, erzählen sie: Ihr Ziel ist schlicht, hier besser zu leben. – Fluchtursachen bekämpfen? Die Fluchtursache heißt Deutschland: opulentes Sozialsystem bei laxen Asylbedingungen. Und wer will wieder am besten alle reinholen? Die Grünen, mit denen die Union demnächst dieses Land lenken will. Schwarz-Grün, das Wort „Gruselkabinett“ bekommt da eine ganz neue Bedeutung.

(Beifall bei der AfD)

Nur da, wo jetzt die Migrationsbewegung wieder optisch sichtbar wird: da gibt man sich mal zugeknöpft – vor einer bayerischen Kommunalwahl. Aber gleichzeitig schreibt man genau diese Politik im Koalitionsvertrag fest, wo man 200 000 Illegale pro Jahr erwartet. Was für ein verlogener doppelter Standard! Auf einmal ist man sehr wohl bereit, auch robusten Grenzschutz gutzuheißen, während gleichzeitig die deutsche Grenze wegen angeblicher Unzumutbarkeit solcher Bilder widerrechtlich ungeschützt bleibt. Wo es dem Bürger ins Auge fällt, gibt man sich hart; wo er es nicht sieht, ist Polen offen. Was für ein verlogener doppelter Standard, was für eine unehrliche Politik!

(Beifall bei der AfD)

Die Türkei forciert den Syrien-Krieg, fördert islamistische Kämpfer. Sie hat die Flüchtlingsströme mit hervorgerufen, für die wir zahlen sollen. Deutschland lässt sich von Erdogan am Gängelband führen, wird zum Spielball fremder Interessen. Der deutsche Steuerzahler darf Milliarden blechen für Merkels Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern. Billiger wäre: effektiver Grenzschutz, nur Sachleistungen, schnellere Abschiebungen. Das nähme Deutschland seine falsche Anziehungskraft. Das hielte Wirtschaftsmigranten von der Reise ab.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Keine Zwischenfrage?

Nein. – Niemand von denen steckt irgendwo fest. Sie alle können zurück in ihre Heimatregion. Und auch geholfen wird vor Ort hundertmal effektiver. Und wen immer wir von den Inseln holen: Neue Kinder werden vorgeschickt, neuer Familiennachzug schon geplant. Warum gibt es da wohl überhaupt unbegleitete Kinder? Wer hat sie wofür dahingelotst? Unsere Regierung fällt Griechenland in den Rücken, erzeugt per Abnahme neuen Migrationsdruck. Wir machen wieder den Tugendweltmeister, andere dürfen den bösen Grenzschützer geben. Wir sagen: Familienzusammenführung ja, aber richtig: Die Kinder, missbraucht als Quartiermacher – für die Tränendrüsenbilder –, zurück zu ihren Familien, in ihre heimische Kultur, zu ihren Verwandten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt rennen sie gegen die Grenze an, mit Steinen und Brandflaschen, mit Tränengasgranaten und Bolzenschneidern. Wollen wir diese gewalttätigen Leute hier haben?

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh Gott! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Widerwärtig!)

Kein Durchwinken, dieses Mal Griechenland unterstützen, die Türkei raus aus Syrien, Wiederaufbau beginnen, klare Signale an unseren Grenzen: Illegale Migration zahlt sich nicht aus. – Und wenn die jetzt so lautstarke Migration an der EU-Grenze zu verhindern ist, dann bitte so was auch nicht heimlich, still und leise täglich an der deutschen Grenze. Wenn 13 000 an der griechischen Grenze schlimm sind – und sie sind schlimm –, dann bitte auch keine 13 000 an der deutschen Grenze, und das jeden Monat.

Bleiben Sie gesund.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Armin Schuster, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7433792
Wahlperiode 19
Sitzung 152
Tagesordnungspunkt Sicherung der Grenzen
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta