Christian SauterFDP - Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr beteiligt sich infolge der Mandate derzeit mit mehreren Tausend Soldaten an internationalen Einsätzen. Wenn in der öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesprochen wird, stehen häufig die truppenstarken Einsätze wie die in Mali und Afghanistan im Vordergrund. Doch wenngleich diesen Einsätzen mehr Aufmerksamkeit zuteilwird, schmälert dies nicht den Wert der zahlenmäßig kleineren Beteiligungen.
UNAMID ist einer dieser kleinen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bei UNAMID sind derzeit eine Soldatin und drei Soldaten für Deutschland im Rahmen dieser Mission im Sudan im Einsatz, im Hauptquartier in Zalingei und im rückwärtigen al-Faschir. Die Reduzierung der Obergrenze von 50 auf 20 im Mandatstext ist deshalb folgerichtig.
Dennoch leisten diese Experten dort eine wichtige Unterstützung, hier vor allen Dingen die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben in den Führungsstäben sowie Hilfestellung in Technik und Ausbildung für andere Nationen und der UN im Bedarfsfall. Das sind wichtige Aufgaben, die in hervorragender Weise durch die Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet werden und wurden. An dieser Stelle unser aller Dank dafür!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Mit Masse sind an diesem UN-Einsatz jedoch mit derzeit mehreren Tausend beteiligten Kräften vor allem die afrikanischen Nachbarstaaten beteiligt. Deutschland ist jedoch das einzige europäische Land – das ist eben schon deutlich geworden –, welches sich an UNAMID militärisch beteiligt. Unser Einsatz hat deswegen auch eine europäische Bedeutung. Im Sudan wird das geschätzt.
Umso positiver ist es, dass nach 13 Jahren UN-Friedensmission in der jüngeren Vergangenheit Erfolge in Darfur erzielt werden konnten, auch durch friedliche Proteste der Bevölkerung.
Neben den Friedensgesprächen in Katar, an deren Ermöglichung Deutschland beteiligt war, ist vor allen Dingen die beschlossene Auslieferung des ehemaligen Diktators al-Baschir an den Gerichtshof in Den Haag ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung.
(Beifall bei der FDP)
Unser Anspruch sollte es deswegen auch in Zukunft sein, diesen Friedensprozess vor Ort zu unterstützen; denn es liegt auch im deutschen Interesse, den Sudan in seiner geografischen Lage angesichts der Migrationsbewegungen zu stabilisieren.
Die Ablösung der UNAMID-Mission durch eine Nachfolgemission wird derzeit vorbereitet und ist folgerichtig. Die verkürzte Mandatsverlängerung um neun Monate statt, wie üblich, um zwölf Monate wird hoffentlich ausreichend sein, um einen geordneten Übergang zu schaffen.
Unsere Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandates UNAMID zustimmen als einem Baustein für einen möglichst langfristig anhaltenden Frieden im Sudan.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Christine Buchholz.
(Beifall bei der LINKEN)
Personen
Dokumente
Bericht
Drucksache 19/17591
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/17033, 19/17636 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
von: Haushaltsausschuss
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7433812 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 152 |
| Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
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Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
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Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
UNAMID
UNAMID
African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur
Der Hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, offizielle englische Bezeichnung African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur ist der Name einer gemischten, von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellten Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, deren Entsendung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli 2007 einstimmig mit der Resolution 1769 autorisiert wurde. Sie soll ursprünglich ca. 26.000 Soldaten und Polizisten umfassen und die Arbeit der bisherigen 7.000 Mann starken AU-Truppe AMIS übernehmen, der es nicht gelungen war, die Zivilbevölkerung im Konflikt in Darfur wirksam zu schützen.
UNAMID
UNAMID
African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur
Der Hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, offizielle englische Bezeichnung African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur ist der Name einer gemischten, von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellten Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, deren Entsendung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli 2007 einstimmig mit der Resolution 1769 autorisiert wurde. Sie soll ursprünglich ca. 26.000 Soldaten und Polizisten umfassen und die Arbeit der bisherigen 7.000 Mann starken AU-Truppe AMIS übernehmen, der es nicht gelungen war, die Zivilbevölkerung im Konflikt in Darfur wirksam zu schützen.
UNAMID
UNAMID
African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur
Der Hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, offizielle englische Bezeichnung African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur ist der Name einer gemischten, von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellten Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, deren Entsendung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli 2007 einstimmig mit der Resolution 1769 autorisiert wurde. Sie soll ursprünglich ca. 26.000 Soldaten und Polizisten umfassen und die Arbeit der bisherigen 7.000 Mann starken AU-Truppe AMIS übernehmen, der es nicht gelungen war, die Zivilbevölkerung im Konflikt in Darfur wirksam zu schützen.
Christine Buchholz
Christine Buchholz
Christine Buchholz ist eine deutsche Politikerin und war von 2009 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dort war sie religionspolitische Sprecherin der Fraktion, sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Von 2007 bis 2021 und seit 2022 war bzw. ist sie im Parteivorstand der Partei Die Linke aktiv, mit dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
UNAMID
African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur
Der Hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, offizielle englische Bezeichnung African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur ist der Name einer gemischten, von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellten Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, deren Entsendung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli 2007 einstimmig mit der Resolution 1769 autorisiert wurde. Sie soll ursprünglich ca. 26.000 Soldaten und Polizisten umfassen und die Arbeit der bisherigen 7.000 Mann starken AU-Truppe AMIS übernehmen, der es nicht gelungen war, die Zivilbevölkerung im Konflikt in Darfur wirksam zu schützen.
UNAMID
African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur
Der Hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, offizielle englische Bezeichnung African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur ist der Name einer gemischten, von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellten Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, deren Entsendung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli 2007 einstimmig mit der Resolution 1769 autorisiert wurde. Sie soll ursprünglich ca. 26.000 Soldaten und Polizisten umfassen und die Arbeit der bisherigen 7.000 Mann starken AU-Truppe AMIS übernehmen, der es nicht gelungen war, die Zivilbevölkerung im Konflikt in Darfur wirksam zu schützen.
UNAMID
African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur
Der Hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, offizielle englische Bezeichnung African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur ist der Name einer gemischten, von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellten Friedenstruppe für die sudanesische Region Darfur, deren Entsendung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Juli 2007 einstimmig mit der Resolution 1769 autorisiert wurde. Sie soll ursprünglich ca. 26.000 Soldaten und Polizisten umfassen und die Arbeit der bisherigen 7.000 Mann starken AU-Truppe AMIS übernehmen, der es nicht gelungen war, die Zivilbevölkerung im Konflikt in Darfur wirksam zu schützen.
Christine Buchholz
Christine Buchholz ist eine deutsche Politikerin und war von 2009 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dort war sie religionspolitische Sprecherin der Fraktion, sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Von 2007 bis 2021 und seit 2022 war bzw. ist sie im Parteivorstand der Partei Die Linke aktiv, mit dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.
