Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Eine Zustimmung zum heutigen UNAMID-Mandat fällt mir nicht ganz leicht. Dieser UN-Einsatz kann eben nicht die verheerenden Folgen des Klimawandels im Sudan abwenden. Er kann nicht die Auswirkungen des US-Embargos kompensieren. UNAMID trägt nur marginal zur Bekämpfung der Korruption im Lande bei. Und dieser Einsatz war und ist nicht in der Lage, die Gewaltexzesse in Darfur zu beenden. Und dennoch: In Erwartung eines verbesserten Folgemandats, nämlich der Special Political Mission, durch die Vereinten Nationen wäre es fahrlässig, jetzt den demokratischen Kräften des Landes und den Vereinten Nationen die Unterstützung für einen fragilen Friedensprozess zu verweigern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun haben Sie von der Linkspartei einige Argumente gegen eine weitere deutsche Beteiligung an UNAMID vorgetragen; das war ja die Wiederholung dessen, was Sie schon in der ersten Lesung gesagt haben. Aber wie sollen wir Ihnen glauben, dass Sie heute aufgrund Ihrer Einwände mit Nein stimmen? Sie haben doch mit einem Parteitagsbeschluss von 2013 gegen jegliche Friedenseinsätze der Bundeswehr gestimmt und das Ganze noch mal mit einem fraktionsinternen Papier bekräftigt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich finde die Strategiedebatten noch viel besser bei den Linken!)

Das nährt doch den Verdacht, dass Sie diese Grundsätze heute zur Grundlage Ihres Abstimmungsverhaltens machen und nicht Ihre Argumente, die Sie heute vorgetragen haben, als ausschlaggebend betrachten.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Setzen Sie sich doch mal mit meinen Argumenten auseinander!)

Nehmen Sie doch endlich wahr, was deutsche Soldatinnen und Soldaten für eine Befriedung innerstaatlicher Konflikte weltweit bislang geleistet haben! Lösen Sie sich doch endlich von der abstrusen Behauptung einer Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Weil der Militärhaushalt ständig steigt!)

– Ich verstehe ja Ihre Erregung. – Verstehen Sie doch endlich, dass Ihre Verweigerungshaltung bei Blauhelmeinsätzen und Ihre gleichzeitige Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO auf eine Renationalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hinauslaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ganz schlechtes Niveau!)

Da haben Sie natürlich eine gewisse Parallelität zu einer anderen Fraktion in diesem Haus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE)

Folgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, doch Paul Schäfer, Gregor Gysi und Stefan Liebich, die für sich in Anspruch nehmen, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und danach zu entscheiden, ob sie einer Blauhelmmission zustimmen wollen oder nicht.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Worüber reden Sie eigentlich? Reden Sie eigentlich über das UNAMID-Mandat? – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ihnen geht es gar nicht um die Sache hier!)

Erst dann sollten wir uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen.

Ich bedanke mich und danke auch den Kräften in Darfur, die für uns in Deutschland die Fahne hochhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Fraktion CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)