Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Der Frieden zwischen den Konfliktparteien im Südsudan ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass der Frieden im Südsudan nicht deswegen zustande kam, weil die Bürgerkriegsparteien diesen wollten, sondern weil sich die internationale Gemeinschaft eingesetzt hat und den Druck auf die Konfliktparteien erhöht hatte, dass dieser Konflikt endlich aufhören müsse. Doch obwohl die Kampfhandlungen zwischen Dinka und Nuer aufgehört haben, ist der Südsudan immer noch in einem verheerenden Zustand, und das Friedensabkommen steht auf wackligen Beinen.

Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, Naturkatastrophen gefährden die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort, und innerhalb der Einheitsregierung sind die Gräben tief. In Kürze: Der Südsudan ist zu fragil, als dass er von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen werden könnte. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die internationale Gemeinschaft im Rahmen des UN-Mandates den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet und humanitäre Hilfe möglich macht.

(Beifall bei der FDP)

Auch Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit, den die Konfliktparteien in sieben Jahren Bürgerkrieg nie leisten konnten, aber hoffentlich im Zuge dieser Einheitskoalition endlich leisten werden. Doch die Vergangenheit scheint alle Parteien früher oder später einzuholen. So sprach die Vorsitzende der Menschenrechtskommission im Südsudan in ihrem am 9. März vorgestellten Gutachten davon, dass Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, Vertreibung, Entführungen und Korruption immer noch die Norm in dem jahrelang vom Bürgerkrieg gezeichneten Staat sind. Darüber hinaus hätten sich beide Konfliktparteien der gezielten Herbeiführung von Hungersnöten verantwortlich gemacht; quasi Hunger als Waffe. Rechtlich mag es zwar noch eine Auseinandersetzung geben – unglaublicherweise –, ob gezielt herbeigeführte Hungersnöte als Kriegsverbrechen einzustufen sind, aber sicherlich nicht menschlich. Für mich waren, sind und bleiben diese Taten verabscheuenswürdige Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andreas Nick [CDU/CSU])

Für das internationale Rechtssystem wird es höchste Zeit, dass das gezielte Herbeiführen von Hungersnöten in kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur vage in anderen Paragrafen als Kriegsverbrechen wiederzufinden ist, sondern unmissverständlich als Kriegsverbrechen anerkannt wird. Der Herr Außenminister hat das bestimmt gehört. Hoffentlich könnten wir mit unseren Partnern in der Welt entsprechend vorgehen und die Paragrafen ändern.

Es darf nicht das Zeichen ausgehen, dass man straflos und ungeschoren mit seinen Taten davonkommt. Hieran muss die gesamte internationale Gemeinschaft arbeiten. Die Freien Demokraten stimmen für die Fortsetzung von UNMISS und dies unmissverständlich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Tobias Pflüger.

(Beifall bei der LINKEN)