Hans-Peter Friedrich - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 f und die Zusatzpunkte 5 a bis 5 g auf:
24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext derCO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva-Maria Schreiber, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Fabio De Masi, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen
Regelungen für nachrichtenlose Vermögenswerte schaffen – Innovative Zukunftsideen fördern
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Basel III-Finalisierung – Kreditversorgung Deutschlands erhalten
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Luftverkehrsteuer aussetzen
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Lisa Paus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern – Notwendige Reform angehen
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten
Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7433848 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 152 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |