Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 b bis 25 o sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/17818

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17818, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/17293 und 19/17587 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Es stimmt dagegen die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 25 c bis 25 o.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 497 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 497 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 498 zu Petitionen

Drucksache 19/17571

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 498 ist damit ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 499 zu Petitionen

Drucksache 19/17572

Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 499 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 500 zu Petitionen

Drucksache 19/17573

Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Linke. Enthaltungen? – Grüne. Die Sammelübersicht 500 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 501 zu Petitionen

Drucksache 19/17574

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 501 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 502 zu Petitionen

Drucksache 19/17575

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 502 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 503 zu Petitionen

Drucksache 19/17576

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 503 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 504 zu Petitionen

Drucksache 19/17577

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 504 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 505 zu Petitionen

Drucksache 19/17578

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 505 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 506 zu Petitionen

Drucksache 19/17579

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 506 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 507 zu Petitionen

Drucksache 19/17580

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 507 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 508 zu Petitionen

Drucksache 19/17581

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 508 ist damit ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 509 zu Petitionen

Drucksache 19/17582

Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die gesamte Opposition. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 509 ist damit angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 6 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/17583

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17583, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15074 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Es gibt keine weitere Beratung nach unserer Geschäftsordnung.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates

Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2021 – 1. Halbjahr

Für die Aussprache wurde eine Runde mit jeweils drei Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.