Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/17735. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861 mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke und einzelne Abgeordnete – – Also, ich bitte darum, dass die Grünen deutlich machen, wie sie abstimmen. Wie stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

– Ich habe deutlich erklärt, dass es um Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses geht, diese bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861, und ich habe gefragt, wer für diese Beschlussempfehlung stimmt. – Aha. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17093 mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP und der AfD bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.