Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute ein Mandat für Afghanistan mit einem Mandatstext vor, den sie uns jedes Jahr vorlegt. Leider ist der Text von diesem Jahr tatsächlich der vom letzten Jahr. Es ist ein Mandatstext, der die aktuellen politischen Entwicklungen in Afghanistan nicht berücksichtigt, ein Mandatstext, der die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitslage in Afghanistan nicht berücksichtigt. Wir als Freie Demokraten wollen, dass die Erfolge und die Misserfolge des Mandats umfassend evaluiert werden. Das passiert hier nicht.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!)

Wir wollen, dass hier auch eine Exit-Strategie angegeben wird. Die gibt es hier nicht. Das kritisieren wir.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben diesen Einsatz unter dem Credo begonnen: gemeinsam rein, gemeinsam raus. Wir beobachten jetzt, dass die Amerikaner ihre Truppen in Afghanistan massiv reduzieren. Das ist natürlich etwas, woraus auch wir Schlüsse ziehen müssen. Auch wir brauchen jetzt in diesem Mandatstext eine schrittweise Reduzierung unserer Truppenkontingente; diese müssen wir hier abbilden. Das findet sich hier nicht. Die Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, den Mandatstext der Realität anzupassen. Das finde ich eine Zumutung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben hier keine Abzugsstrategie. Wir haben hier in diesem Mandatstext keinen Plan B. Wir haben keine schrittweisen Reduktionsmöglichkeiten für unsere Truppenstärke berücksichtigt. Wegen dieser schweren Fehler haben wir als Freie Demokraten einen Entschließungsantrag eingebracht, der diese Mängel beheben soll. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Wir haben in Afghanistan eine neue Situation. Wir haben einen Deal zwischen den USA und den Taliban. Ich nenne es bewusst einen Deal. Es ist eben kein Friedensvertrag. Dieser Deal hat das Ziel, dass sich Afghanistan in Zukunft selbst verwaltet. Dieser Deal hat das Ziel, dass von Afghanistan kein Terrorismus mehr ausgeht. Dieser Deal hat auch das Ziel, dass die Verbündeten Afghanistan gesichtswahrend verlassen. Das soll in den nächsten anderthalb Jahren passieren. Dafür müssen wir mit diesem Mandat Rechtssicherheit schaffen. Der Mandatstext ist dafür leider nur teilweise geeignet.

Wir als Freie Demokraten wollen unseren Soldaten hier und heute aber auch den Rücken stärken. Wir wollen sie nicht in einer rechtlichen Unsicherheit lassen. Deswegen wird meine Fraktion heute diesem Mandat mehrheitlich zustimmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist das letzte Mal, dass wir diesem Mandatstext unter diesen Rahmenbedingungen zustimmen werden. Ich hoffe, dass wir dann, wenn wir uns heute in zwölf Monaten wieder hier treffen, ein Mandat haben, das den endgültigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zum Inhalt hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)