Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden – Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen

Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise wieder darauf hin, dass die Stimmabgabe nach Eröffnung der Abstimmung für eine Stunde in der Westlobby möglich ist. Für die Aussprache sind 30 Minuten beschlossen. – Wenn in der FDP-Fraktion die Diskussionsrunden aufgelöst werden, können wir auch die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.