Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher vieles, was man hinterfragen kann, was man konkretisieren kann, was man flexibilisieren könnte. Aber das Unglaublichste, was ich hier heute gehört habe, ist, dass jemand unsere Einsätze, unsere Operationen eingestuft hat in „finanziell günstige“ und „finanziell ungünstige“ Mandate.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Pfui!)

– Das ist wirklich pfui, das ist unglaublich; denn das ist nie die Grundlage einer Entscheidung,

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Für Ihre Politik sowieso nicht!)

egal ob man damit hadert oder ob man dieser Operation seine Zustimmung gibt. Das darf es garantiert nicht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ja, Sea Guardian ist selbstverständlich eine Operation, die krisenhafte Entwicklungen erkennen und ihnen entgegenwirken soll. Und ja, es geht um das Mittelmeer, um die Straße von Gibraltar, ihre Zugänge, den darüber liegenden Luftraum. Der Einsatz im Küstenmeer erfolgt übrigens auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung der jeweiligen Anrainerstaaten. Was früher Piraten waren, sind heute Schmuggler- und Schlepperbanden – im Übrigen auch auf den Meeren; nicht nur, aber auch. Hier wachsam zu sein und gegebenenfalls einzugreifen, ist ein Teil der Verpflichtung aus unserer NATO-Mitgliedschaft.

Und ja, es geht auch um Seenotrettung. Ich bin dankbar für die klaren Aussagen, die hier getroffen worden sind; denn Schlepper sind keine Menschenfreunde. Sie pressen Geld aus den Familien, aus den Menschen und bringen die Menschen in Lebensgefahr. Wer kennt sie nicht, die Bilder von überfüllten Schlauchbooten? Die Schiffe im Rahmen der Operation Sea Guardian sind auch diejenigen, die helfen und den Auftrag haben, in Seenot Geratene zu retten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Und das ist gut so; denn dies ist die einzige gute und letzte Hoffnung für die Menschen, die sich vorher kriminellen Schlepperbanden angedient haben.

Unsere Marine leistet gute Arbeit. Sie beliefert unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner mit Informationen, die dafür sorgen, dass die Seewege sicher sind und die Wirtschaftsgüter – auch das richtig und wichtig und darf nicht einfach abgetan werden – unbeschadet entweder bei uns in Deutschland ankommen oder von hier verschickt werden können. Durch den zunehmenden Handel über die Meere brauchen insbesondere wir als Exportnation für unsere Güter natürlich auch den Schutz auf hoher See.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ja, meine Damen und Herren, es hat im letzten Jahr keine maritimen terroristischen Angriffe gegeben; erfreulicherweise ist das so. Die umgekehrte Argumentation: „Dann brauchen wir das Ganze nicht mehr“, verstehe ich allerdings nicht. Im Zweifel ist es ja so, dass man mit Präsenz und Abschreckung dafür sorgt, dass es so bleibt. Deshalb sage ich: Okay, Sea Guardian ist ein präventiver Ordnungsfaktor. – Wir sind dafür, dass diese Operation weitergeführt wird.

Ich bin den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ dankbar für ihren Einsatz. 198 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sind gerade bei Sea Guardian. Den Dank verbinde ich mit der Bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)