Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es ist immer gut, sich ein eigenes Bild von dem zu machen, worüber wir hier eigentlich abstimmen. Deswegen habe ich im Juli letzten Jahres unsere Soldaten auf der Militärbasis al-Asrak in Jordanien besucht, von wo aus die Luftraumüberwachung in Syrien und auch die Luftbetankung erfolgen. Im Namen unserer Fraktion danke ich all unseren Soldaten, die fernab ihrer Heimat ihre Pflicht tun. Uns allen sollte es ein ernstes Anliegen sein, dass sie die Gefahren, welche sie auf sich nehmen, nicht umsonst auf sich genommen haben.

(Beifall bei der AfD)

Wer jedoch, ohne den politischen Zweck und ohne den politischen Kontext zu beachten, unsere Soldaten in den möglichen Tod schickt, der handelt grob fahrlässig, meine Damen und Herren von den hier schon länger Regierenden. Wir sagen: Dieser Einsatz trägt nicht zur Stabilisierung des Iraks bei, und er missachtet auch sträflich den politischen Kontext in Bagdad. Deswegen hat die AfD bereits 2018 in einem Antrag gefordert, alle Bundeswehreinheiten aus dem Irak zurückzuholen.

2018 haben proiranische Kräfte die irakische Parlamentswahl gewonnen. Die irakische Armee ist mit proiranischen Milizen durchsetzt. Erst gestern starben mehrere Soldaten, Briten und Amerikaner, aufgrund des Beschusses von proiranischen Milizen, die formal unter der Oberhoheit des irakischen Regierungschefs stehen. Gestern waren es Briten und Amerikaner, morgen werden es Deutsche sein.

Am 5. Januar dieses Jahres kam ein weiterer Grund hinzu, diesem Einsatz ein schnellstmögliches Ende zu setzen. Das irakische Parlament forderte in einer Entschließung die irakische Regierung auf, die Präsenz aller ausländischen Truppen zu beenden. Jedoch wurde dann Druck seitens der Vereinigten Staaten, von Trump, ausgeübt, und nun soll dieser Einsatz unter den Fittichen der NATO fortgesetzt werden. Genau dem gibt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag nach. Aus dem kollektiven Verteidigungsbündnis NATO jedoch ein globales Interventionsbündnis zu machen, liegt auf jeden Fall nicht im deutschen Interesse. Wohin das führt, haben wir doch gerade in Afghanistan gesehen.

(Beifall bei der AfD)

Wo bleibt da eigentlich die Einsicht in Ihr eigenes Versagen? Wo bleibt die Auswertung der Fehler, die gerade in Afghanistan gemacht wurden? Stattdessen werden sie auch im Irak wiederholt. Wann wird Deutschland eigentlich sicherheitspolitisch endlich erwachsen?

(Beifall bei der AfD)

Beenden wir also diesen Unsinn! Werten wir die gemachten Fehler im Rahmen einer Evaluierung aus, und sorgen wir dafür, dass sie sich nicht wiederholen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)