Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich heute zu sagen habe, richtet sich nicht an die linke Einheitsfront im Deutschen Bundestag – das wäre auch zwecklos –, nein, es richtet sich an Sie, meine Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause an den Bildschirmen. In knapp fünf Minuten möchte ich versuchen, die Zusammenhänge aufzuzeigen, die den Schlüssel zum Verständnis der aktuellen politischen Situation darstellen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird nicht klappen!)

Ich tue dies am Beispiel des sogenannten Aktionsplans gegen Desinformation.

Erlauben Sie mir einen ganz kurzen Rückblick. Erinnern wir uns an die Studentenunruhen der 68er.

(Gisela Manderla [CDU/CSU]: Ach du große Güte!)

An den Universitäten war man sich einig: Man wollte den sozialistischen Umbruch. Damals ist dieser Umsturz gescheitert, und einige glaubten, der Spuk sei damit vorbei. Aber weit gefehlt; denn der Kampf ging weiter, und er wird bis zum heutigen Tag von den Grünen und anderen Kommunisten,

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die aus den tiefroten Truppen dieser Zeit hervorgegangen sind, weitergeführt.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Aus dieser Zeit stammt auch die Idee, alle gesellschaftlich relevanten Positionen zu besetzen, um den politischen Diskurs uneingeschränkt zu bestimmen. Den politischen Diskurs bestimmt man, wenn man die Medien besitzt. Man bestimmt ihn, wenn man die Deutungshoheit darüber erlangt, was Information und was Desinformation ist. Den Diskurs bestimmt man, wenn man das Internet kontrollieren, missliebige Meinungen unterdrücken oder am besten gleich ganz abschalten kann,

(Beifall bei der AfD)

und genau darauf – und auf nichts anderes – zielt der sogenannte Aktionsplan gegen Desinformation.

(Thomas Hacker [FDP]: Oh!)

Er schafft die Werkzeuge für den geplanten Missbrauch.

(Beifall bei der AfD)

Sogenannte unabhängige Faktenchecker sollen darüber bestimmen dürfen, was Fake News sind und was nicht,

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Da haben Sie Ihre Erfahrung!)

und damit, was gelöscht werden kann. Journalisten sollen geschult werden, wie sie über bestimmte Sachverhalte zu berichten haben. Erwünschter Qualitätsjournalismus und ganz bestimmte freie Medien sollen allerdings finanziell unterstützt, also gekauft werden.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gekauft!)

Frei sind sie dann jedenfalls nicht mehr. Selbstverpflichtungen der Internetplattformen sind bereits umgesetzt. Widerspruch heißt seit Neuem Hassrede, kann also nach Belieben gelöscht werden. Wie praktisch!

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Meine Damen und Herren, man möchte fast fragen: Schlafen Sie noch oder überreißen Sie es schon. Die Kontrolle der Informationskanäle ist die alles dominierende Waffe im Kampf um den gesellschaftlichen Umbau; denn die Medien sind es, die aus schwarz weiß machen können. Sie können aus einem Ermordeten in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer machen.

(Martin Rabanus [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Sie können selbst aus Analphabeten eine Fachkraft, aus Wirtschaftsmigranten Flüchtlinge und aus Terroristen Aktivisten machen.

(Beifall bei der AfD)

Wer nun aber glaubt, es ginge hier tatsächlich um Einwanderung oder um Humanität oder gar um die Rettung der Umwelt, dem muss ich an dieser Stelle leider sagen, dass er nicht ansatzweise verstanden hat, welcher Film hier gerade läuft. Denn tatsächlich befindet sich unser Land, ja ganz Europa, in der entscheidenden Phase eines kulturmarxistischen Umbruchs, einer Transformation, die, wenn sie denn erreicht ist, allerdings den wenigsten gefallen wird. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.

(Beifall bei der AfD)

Denn die neue Gesellschaft, von der rote und grüne Sozialisten träumen, erfordert auch einen neuen Menschen, und den gibt es nicht wirklich, sondern der muss erst durch Erziehung, durch Zwang und Repression gemacht werden.

Jetzt muss man allerdings erst einmal diejenigen loswerden, die all diese schönen sozialistischen Pläne durchkreuzen wollen. Und so kommt es auch, dass diejenigen, für die das Grundgesetz die Bibel ist, diejenigen, die nach jeder Veranstaltung voller Inbrunst die Nationalhymne singen, beobachtet werden sollen, und das initiiert ausgerechnet von denen, deren Rechtsbrüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos sind,

(Beifall bei der AfD)

initiiert von denen, die auf Demonstrationen „Deutschland verrecke!“ brüllen, und von denen, die die Symbole der Antifa tragen, wenn sie im Deutschen Bundestag ans Rednerpult gehen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Redepult!)

Darüber sollten Sie alle einmal nachdenken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)