Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des THW-Gesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17817, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17291 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden ist.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/17817 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8541 mit dem Titel „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

– Entschuldigung. Antrag der Fraktion der FDP. Da hatte ich mich gerade vertan. Das wird meine Fraktion mir bis ans Lebensende übelnehmen.

Also: Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Heimat die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8541 mit dem Titel „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c und d seiner Beschlussempfehlung, die Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 und 2018 auf den Drucksachen 19/9520 und 19/9521 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ich stelle fest: Das ist einstimmig der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.