25.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang Schäuble - Änderung der Geschäftsordnung

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei einer Enthaltung – wenn ich das richtig sehe, aus den Reihen der AfD – die Beschlussempfehlung zur Änderung der Geschäftsordnung im Übrigen einstimmig angenommen.

Jetzt liegt mir der Wunsch des Kollegen Seitz vor, nach § 31 unserer Geschäftsordnung – ich hoffe, dass ich es richtig sage – eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7435612
Wahlperiode 19
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Änderung der Geschäftsordnung
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