25.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang Schäuble - Änderung der Geschäftsordnung

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Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist bei einer Enthaltung im Übrigen bereits einstimmig angenommen worden. – Sie beide haben jetzt Erklärungen zur Abstimmung abgegeben, die ich gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung nach der Abstimmung habe abgeben lassen. Wir müssen also nicht mehr abstimmen; die Sache ist bereits entschieden.

– Ich habe eine festgestellt, ich habe eine gesehen.

– Es tut mir leid. Ich habe das auch gesagt, und da hat niemand widersprochen. Ich glaube auch nicht, dass das von einer besonderen Bedeutung im Kampf gegen – –

Aber wir vermerken im Protokoll, dass Sie jetzt mitteilen, dass zwei weitere Abgeordnete aus der AfD sich auch enthalten haben. Im Übrigen haben wir alle die persönliche Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Seitz vernommen und auch zu Protokoll genommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7435618
Wahlperiode 19
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Änderung der Geschäftsordnung
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