Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/18132

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/18133

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden

Es liegen des Weiteren mehrere Entschließungsanträge vor.

Über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen. Zur Annahme dieser Beschlussempfehlung ist die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – das sind 355 Stimmen; es dürfen auch mehr sein – notwendig.

Der Einwurf Ihrer Stimmkarten wird dann nach Eröffnung der Abstimmung für die Dauer von insgesamt 60 Minuten in der Westlobby möglich sein, wobei ich darum bitte, dass in den ersten 30 Minuten diejenigen Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung gehen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, während die Kolleginnen und Kollegen mit einem Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben L bis Z anschließend, in den zweiten 30 Minuten, zur Abstimmung gehen sollen, um auch von daher der möglichen Bildung von Menschenansammlungen so gut wie möglich entgegenzuwirken.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Achim Post, SPD.