Wir kommen – Tagesordnungspunkt 4 a – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18131, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18108 anzunehmen. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme der Beschlussempfehlung die Mehrheit der Mitglieder des Hauses – das sind mindestens 355 Stimmen – erforderlich. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

Für die namentliche Abstimmung haben wir verabredet, dass die Urnen nicht hier im Saal, sondern in der Westlobby aufgestellt werden. Wegen des notwendigen Sicherheitsabstands sind die sechs Urnen in einem größeren Abstand zueinander aufgestellt. Beachten Sie bitte die Bodenmarkierungen. Pulkbildung ist unbedingt zu vermeiden. Sie haben übrigens jetzt eine Stunde Zeit – währenddessen gehen die Beratungen weiter –, Ihre Stimme abzugeben. Sie brauchen jetzt also nicht alle auf einmal rauszugehen; das habe ich schon während der Rede des Kollegen Brandl noch einmal in Erinnerung gerufen. Achten Sie bitte auch auf die Wahrung der Distanz zu den Schriftführerinnen und Schriftführern und dem Plenarassistenzdienst. Wie gesagt, Sie haben 60 Minuten lang Zeit. Wenn erst die, deren Nachnamen mit den Buchstaben der ersten Hälfe des Alphabets beginnen, gehen und die anderen später, geht es noch leichter.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Kann ich ein Zeichen bekommen, ob das auch der Fall ist? – Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich, wie gesagt, die Kolleginnen und Kollegen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, zur Abstimmung; aber auch diese nicht alle auf einmal. Die anderen stimmen dann in etwa einer halben Stunde ab. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 15.56 Uhr geschlossen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wir kommen jetzt zugleich – denn wir beraten einfach weiter – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18159. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020. Die Stellungnahme des Bundesrates gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes liegt auf der Drucksache 19/18125 vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18132, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/18100 und 19/18125 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18152. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der FDP? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition und Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist mit den festgestellten Mehrheiten abgelehnt.

Dann kommt der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18153. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 c. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18133, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18109 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit denselben Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 d. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Ich gehe davon aus, dass Sie die Unterrichtung auf der Drucksache 19/18105 zur Kenntnis genommen haben. – Damit ist die Kenntnisnahme festgestellt, und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18124. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116 mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115 mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120 mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente“. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 i. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18119 mit dem Titel „Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.