Wolfgang Schäuble - COVID 19 - Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 19/18129, 19/18158
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Es liegen dazu mehrere Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Wenn der eine oder andere jetzt dann zwischendurch mal zur Abstimmung geht – nicht dass Sie am Ende alle nicht zur Abstimmung waren –, würde ich jetzt die Aussprache eröffnen. Das Wort hat die Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7435631 |
Electoral Period | 19 |
Session | 154 |
Agenda Item | COVID 19 - Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht |