Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18129 und 19/18158, den Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18110 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen sechs Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18134 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18135 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18136 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18137 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18138 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18139 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag mit denselben Mehrheitsverhältnissen wie die beiden letzten abgelehnt.

Nun bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18110 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.

– Zwei Enthaltungen in zweiter und in dritter Lesung?

– Ich bitte um Entschuldigung, dass ich es übersehen habe. Es ist ein Nachteil, dass die Schriftführer wegen des Abstandsgebots nicht neben mir sitzen. Ich vermisse sie auch sehr.

Es gab also zwei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18140. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Dann komme ich zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18141. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt komme ich zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18142. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Entschließungsantrag ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Bevor ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 6 a bis 6 h komme, sage ich: Die Urnen sind noch etwa zehn Minuten lang geöffnet. Wer also an der namentlichen Abstimmung zu Artikel 115 teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat, sollte es in absehbarer Zeit, nämlich in den nächsten zehn Minuten, tun.