Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 h auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksachen 19/18156, 19/18168

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksachen 19/18151, 19/18163

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/18130

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksachen 19/18155, 19/18164

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen

Bitte denken Sie an das Abstandsgebot. Auch beim Platzwechsel besteht Infektionsgefahr.

Es liegen ein Änderungsantrag und mehrere Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.