Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18156 unter Nummer 1 und Drucksache 19/18168, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/18111 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18165 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit denselben Mehrheitsverhältnissen wie in zweiter Lesung angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18166. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 19/18156 fort. Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/18151 und 19/18163, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion auf der Drucksache 19/18112 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Mehrheitsverhältnis wie in zweiter Lesung in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18167. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleistungen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18130, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/18107 anzunehmen. Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 8, Änderung des Arbeitszeitgesetzes, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Also rufe ich zunächst den Artikel 8 auf. Ich bitte diejenigen, die Artikel 8 des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Artikel 8 bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Nun rufe ich die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfes sind in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Da bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18143 ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18144. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18145. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18146. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18155 und 19/18164, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18106 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wir stimmen über den Gesetzentwurf ab. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses in zweiter Beratung abgelehnt. Nach der Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18114 mit dem Titel „Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18113 mit dem Titel „Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 g. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18118 mit dem Titel „Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 h. Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18117 mit dem Titel „Sonderprogramm ,Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezugʼ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.