Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Punkt: Unser Ausbildungsbetrieb im Zentralirak wird voraussichtlich Mitte Mai wieder aufgenommen und dann, wie von uns seit Jahren gefordert, innerhalb der NATO-Mission fortgesetzt, und nicht mehr, wie von der SPD – wir durften es gerade wieder hören – verlangt, als deutscher Alleingang. Damit ist eine Bedingung von uns, dieser Ergänzung zuzustimmen, erfüllt.

(Beifall bei der FDP)

Der zweite Punkt: Es ist und bleibt ein großer Fehler, dass Deutschland am 31. März das Mandat in Jordanien beendet, die Tornados dort abzieht und diese hervorragende Arbeit im Kampf gegen den IS damit aussetzt – wieder auf Druck der Sozialdemokratie. Herr Wadephul – Sie hatten gerade Tränen im Auge –, das hätten Sie im Gespräch ändern müssen.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt übernehmen nach langem Hin und Her die Italiener die Aufklärungsflüge. Die Luftbetankung bleibt auf Wunsch der Partner in unseren Händen, und das ist auch gut so; denn wir werden damit weiter in Jordanien präsent sein und sichern somit den Lufttransport und auch die Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten und die der Partner bei Krisen zu evakuieren. Die Italiener werden aber, anders als angekündigt, nicht nahtlos das Mandat übernehmen, sondern frühestens in einem Monat. Das bedeutet, dass einen Monat lang dem IS, der immer noch nicht besiegt ist, strategisch Raum gelassen wird, meine Damen und Herren.

Das ist ein krasser Rückschlag. Das, was die Bundesregierung hier veranstaltet, hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung in der Außenpolitik zu tun.

(Beifall bei der FDP)

Wir gehen davon aus, dass sich die Bundeswehr bereithält und gegebenenfalls die Aufgabe der Flugaufklärung wieder übernimmt.

Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen und Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz im Kampf gegen den IS. Ich danke auch der Bundeswehr, die von der Coronakrise auch in den Auslandseinsätzen betroffen ist und in Deutschland gerade jetzt medizinisch, logistisch gemeinsam mit den Reservisten Hilfe leistet. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, abschließend sei denen, die diese Krise im Parlament ausnutzen wollen, um an unser Grundgesetz zu gehen – warum auch immer –, deutlich gesagt: So, wie die momentane Aussetzung unserer bürgerlichen Freiheiten nur eine Frage der Zeit sein darf, werden wir nicht zulassen, dass unsere Verfassung, welche die Aufgaben der Bundeswehr klar definiert, geändert oder unterlaufen wird. Bei uns und mit uns wird es keine bewaffneten Soldaten vor Supermärkten geben. Die Freien Demokraten werden gerade in Zeiten der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte in unserem Land die Verfassung hüten wie unseren Augapfel.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wir stimmen dieser Ergänzung zu. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten, wo immer sie im Einsatz sind, dass sie dort bleiben, wo sie jetzt gebraucht werden, trotz dieser widrigen Umstände!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Sevim Dağdelen, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der LINKEN)