25.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 154 / Tagesordnungspunkt 7

Wolfgang Schäuble - Bundeswehreinsatz im Irak

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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“.

Zur Abstimmung liegen mir zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18147, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/17790 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18169. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Wir kommen damit zum Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte Ihnen zunächst einmal allen sehr herzlich dafür danken, dass wir in einer ganz außergewöhnlichen Lage diese ungewöhnliche Sitzung in großer Disziplin durchführen konnten und damit unserer Verantwortung als Parlament in unserer freiheitlichen Demokratie Rechnung getragen haben.

Ich wünsche Ihnen und allen Menschen in unserem Land, aber auch darüber hinaus, die von dieser Menschheitsherausforderung, dieser fürchterlichen Krise betroffen und bedroht sind, für die nächsten Wochen alles Gute. Bleiben Sie behütet!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. April 2020, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7435673
Wahlperiode 19
Sitzung 154
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz im Irak
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