Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.

Dies ist die erste Sitzungswoche nach der Osterpause und die zweite unter den Bedingungen, die der Kampf gegen das Coronavirus auch dem Parlament auferlegt. Wir haben in der letzten Sitzung bewiesen, dass wir den Parlamentsbetrieb trotz der zum Gesundheitsschutz notwendigen Beschränkungen, die wir derzeit allen Menschen in unserem Land zumuten, aufrechterhalten können, und wir stehen auch in dieser Woche in dieser doppelten Verantwortung: Wir haben die Dinge, die wir – und nur wir – als Gesetzgeber entscheiden können, eingehend zu beraten, und wir müssen gleichzeitig das Infektionsrisiko so gering wie möglich halten, indem wir überall und jederzeit ausreichend Abstand halten und den bekannten Hygieneregeln folgen. Das ist uns beim letzten Mal gut gelungen, und ich weise ausdrücklich darauf hin: Diese Vorsicht ist auch jetzt zwingend geboten.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen in unzähligen Telefon- und Videokonferenzen ausgetauscht, uns in Gruppen und den Fraktionen ständig abgestimmt und zwischen der Regierung und der Opposition diskutiert, um Maßnahmen sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Wir haben unsere parlamentarischen Aufgaben intensiv wahrgenommen.

Die Parlamentsdebatte kann aber nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden – auch nicht durch E-Mail-Abstimmungen.

Wir müssen auch und gerade in dieser Krise die Argumente pro und kontra in öffentlicher Rede und Gegenrede diskutieren, um zu für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Entscheidungen zu kommen.

Die Politik ist im Umgang mit dieser Krise in besonderer Weise auf wissenschaftliche Beratung angewiesen. Letzte Gewissheit kann die Wissenschaft aber ebenso wenig liefern, wie es in der Politik nur eine richtige Entscheidung gibt. Wir stehen regelmäßig vor schwierigen Abwägungsprozessen, und es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, im Für und Wider die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Gewichtungen in der Debatte sichtbar zu machen und auch die wissenschaftliche Expertise aus allen Disziplinen in ihrer ganzen Breite einzubeziehen.

Wir sehen in der laufenden Diskussion über erste Lockerungen der Coronabeschränkungen, dass wir uns bei unseren Erwägungen über folgenreiche Maßnahmen nicht allein von der virologischen Perspektive leiten lassen können, sondern wie wichtig es ist, alle Seiten zu betrachten und insbesondere die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekte miteinzubeziehen. Auf dieser Grundlage setzen wir als Parlament den Rahmen. Wir kontrollieren und wir ermächtigen die Regierung, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die die Bürger zu Recht von der Politik erwarten.

Für die heutige 155. und die morgige 156. Sitzung konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Es ist interfraktionell vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen

Drucksache 19/18670

Corona-Elterngeld einführen

Drucksache 19/18684

Kurzarbeitergeld Plus einführen

Drucksache 19/18704

Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten

Drucksache 19/18668

Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich

Drucksache 19/18708

Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise

Drucksache 19/18715

Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten

Drucksache 19/18702

Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung

Drucksache 19/18677

Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen

Drucksache 19/18709

Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen

Drucksache 19/18703

Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

Drucksache 19/18673

Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen

Drucksache 19/18687

Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie

Drucksache 19/18695

(Ergänzung zu TOP 20)

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

Drucksache 19/18701

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung

Drucksache 19/17883

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Katja Hessel, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher

Drucksache 19/18257

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen

Drucksache 19/18716

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen

Drucksache 19/18723

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen

Drucksache 19/18721

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs

Drucksache 19/18674

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie

Drucksache 19/18671

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Krise – Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten

Drucksache 19/18675

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie

Drucksache 19/18676

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Versammlungsfreiheit wiederherstellen

Drucksache 19/18690

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Coronahilfen – Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Drucksache 19/18714

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern

Drucksache 19/18705

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld

Drucksache 19/18718

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Häusliche Pflege stärken

Drucksache 19/18717

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern

Drucksache 19/18672

(Ergänzung zu TOP 21)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 19/17137

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/…

Drucksache 19/17740

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Drucksache 19/18076

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/…

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln

Drucksachen 19/15046, 19/15047, 19/16456, 19/17753, 19/17522, 19/…

Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern

Drucksache 19/18669

Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Drucksache 19/18727

Soforthilfen breiter aufstellen – Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen

Drucksache 19/18706

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Vor der Befragung der Bundesregierung soll der Tagesordnungspunkt 20 e aufgerufen werden. Nach der heutigen Sitzungsunterbrechung, also um 16.30 Uhr, soll zunächst der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 12 c soll abgesetzt werden.

Der Tagesordnungspunkt 3 soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4 und der Tagesordnungspunkt 5 soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen werden.

Der Tagesordnungspunkt 14 soll nach Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen werden.

Nach Tagesordnungspunkt 13 sollen die zweite und dritte Beratung der gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung mit einer Debattenzeit von 30 Minuten stattfinden.

Der Tagesordnungspunkt 19 soll abgesetzt und an dessen Stelle soll der Antrag mit dem Titel „Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern“ auf Drucksache 19/18669 mit einer Debattenzeit von 30 Minuten beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 20 i soll abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang der Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 4. März 2020 (148. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)

Drucksache 19/17285

Der am 12. März 2020 (152. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) und dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Drucksache 19/17741

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 155. und 156. Sitzung mit den eben genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses so beschlossen.