Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18698, 19/18710, 19/18670 und 19/18684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Zu Tagesordnungspunkt 12 b wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, strittig ist allerdings die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag nicht angenommen.

Wir kommen jetzt zu dem Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit der großen Mehrheit des Hauses angenommen.