Thomas Oppermann - Europäische Flüchtlingspolitik
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass wir eine Stunde über der Zeit sind. Deshalb werde ich ab sofort auf eine strikte Einhaltung der Redezeit achten. Wer drei Minuten hat, hat drei Minuten und nicht vier Minuten. Stellen Sie sich bitte darauf ein. Wenn die Lampe des Vorsitzenden aufleuchtet, dann dürfen Sie noch den Schlusssatz sagen. Sonst muss ich, wie Wolfgang Kubicki das zu tun pflegt, das Mikrofon abdrehen.
Wir beginnen mit der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik. Als erste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/3268
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/577 - Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/244 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - KOM (2016) 467 endg. - und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17) hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
Automatisch erkannte Entitäten beta
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7441151 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 155 |
| Tagesordnungspunkt | Europäische Flüchtlingspolitik |
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Luise Amtsberg
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
COVID-19-Pandemie
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Wolfgang Kubicki
Wolfgang KubickiFDP
Wolfgang Kubicki [kuˈbɪki] ist ein deutscher Politiker (FDP), Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Luise Amtsberg
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
Ulla Jelpke
Ursula „Ulla“ Jelpke ist eine deutsche Publizistin und Politikerin .
Von 1981 bis 1989 gehörte sie für die Grün-Alternative Liste (GAL) der Hamburgischen Bürgerschaft an, von 1990 bis 2002 dem Bundestag. Von 2002 bis 2005 war sie Innenressortleiterin der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Von 2005 bis 2021 gehörte sie für die PDS bzw. Linke wieder dem Bundestag an. In ihrer Partei gehörte sie zum „Sprecher*innenrat“ der Strömung „Antikapitalistische Linke“.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Wolfgang KubickiFDP
Wolfgang Kubicki [kuˈbɪki] ist ein deutscher Politiker (FDP), Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
