Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Europäische Flüchtlingspolitik
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind schon krasse Zeiten, und das war vor Wochen noch unvorstellbar. Ich glaube, das oberste Gebot ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, aber auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, Existenzen zu retten. Auch das bedeutet für die betroffenen Menschen nämlich, psychische Not zu lindern. Und wir müssen – das sage ich von Anfang an – auch die Grundrechte schnellstens wiederherstellen.
Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt nicht damit anfangen, alles mit Corona zu labeln, wie leider auch die Anträge von den Linken und Grünen das tun. In diesen Anträgen ist natürlich noch viel mehr drin als das, was Sie vorgestellt haben, und das ist auch der Grund, warum wir sie nicht mittragen können.
Meine Damen und Herren, ich fühle mich als Europäerin deutscher Nation, und ich ertrage es kaum, dass die Grenzen zugemacht werden, dass wieder kleinkarierter Nationalismus herrscht. Der Wert einer Beziehung zeigt sich besonders in schweren Zeiten. Ich frage mich: Was ist los mit Europa? Jedes Land kreist um sich. Wir vergessen dabei, was sich in Griechenland nach wie vor abspielt. Und: Griechenland ist Europa.
Ja, Migration muss geordnet vonstattengehen – rechtsstaatlich und am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, nach klaren Regeln und Gesetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen – sichtbar an Leib und Seele erkrankt, ohne Bildung, ohne Zukunft –, ist für mich aber unerträglich, und wenigstens um die Kinder sollte es uns gehen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...
Artikel 2 Satz 1 EU-Vertrag.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat 49 Kinder aufgenommen – in Hannover –, und ich danke an dieser Stelle unserem FDP-Integrationsminister Joachim Stamp für die Bereitschaft, für eine weitere Evakuierung von Kindern bereitzustehen und in Nordrhein-Westfalen Platz für mehrere Hundert Kinder zu schaffen.
(Beifall bei der FDP)
Deutschland, uns allen hier im Plenum stünde es gut zu Gesicht, nicht gegen die europäischen Partner, aber als Vorbild voranzugehen, um Kinder aus dieser Situation zu retten. Wir alle werden uns eines Tages nicht daran messen lassen müssen, wie oft wir die europäische Fahne geschwenkt und die „Ode an die Freude“ gemeinsam mit den Nachbarn besoffen vor Rührung auf dem Balkon gesungen haben. Wir werden auch nicht daran gemessen werden, wie viele Erntehelfer wir mit den Flugzeugen nach Deutschland geholt haben, um den Spargel zu retten. Wir werden uns nur daran messen lassen müssen, wie wir mit denen umgegangen sind, die sich am wenigsten wehren können, mit den Schwächsten der Gesellschaft, und das sind und bleiben die Kinder.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Michel Brandt.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7441156 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 155 |
Tagesordnungspunkt | Europäische Flüchtlingspolitik |