Thomas Oppermann - Europäische Flüchtlingspolitik
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/18680 und 19/18685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge gibt es nicht. Dann verfahren wir genau so.
Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3268, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/577 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD.
– Und die AfD, Entschuldigung. Das habe ich nicht richtig gesehen. Das sind so wenig Leute. – Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Grünen. Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke wird damit die Beschlussempfehlung von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen und damit der Antrag der Linken abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7441161 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 155 |
Tagesordnungspunkt | Europäische Flüchtlingspolitik |