Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst wenige Wochen – da waren wir aber schon mitten in der Krise – ist es her, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump, ganz in seinem gewohnten national-egoistischen „America First“-Modus, versucht hat, sich exklusiv die Forschungsergebnisse zu Impfstoffen zu sichern, die bei dem Tübinger Unternehmen CureVac in Kooperation, lieber Herr Houben, mit dem Paul-Ehrlich-Institut entwickelt werden, im Übrigen auch mit deutschen Steuermitteln. Sie wissen, dass das in der Tat verhindert werden konnte. – Paul-Ehrlich-Institut – das sollten sich alle merken –, das sind diejenigen, die uns jetzt hoffen lassen, dass in Bälde ein Impfstoff entwickelt werden kann, der uns schützt.

Herr Houben, Trumps gescheiterter Übernahmeversuch beweist doch ganz paradigmatisch – da stimmen Sie mir hoffentlich zu –, dass Populisten – wir haben hier auch einige sitzen – völlig unfähig sind, in der Krise adäquate Lösungen zu finden.

(Beifall bei der SPD)

Der Vorgang wirft zugleich ein Licht auf die Relevanz unserer eigenen kritischen Infrastrukturen, die wir mit unseren Fähigkeiten und unserer Expertise schützen müssen.

Mir als Außenpolitikerin ist es wichtig, dass das, worüber wir heute debattieren und entscheiden werden, zu einem EU-Stärkungsgesetz führt. Wir setzen nicht nur EU-Richtlinien in nationale Regelungen um, nein, wir haben auch im Blick, wie wir innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Investitionsprüfverfahren berücksichtigen können. Dieser Aspekt hat einen zentralen Stellenwert in der vorliegenden Novelle.

Frau De Ridder, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, im Moment nicht. Ich habe eh nur drei Minuten Redezeit.

(Stefan Keuter [AfD]: Dann hätten Sie ja mehr!)

Aber ich diskutiere darüber gerne an anderer Stelle weiter. Vielen Dank.

Es geht auch um einen EU-weiten Kooperationsmechanismus. Wir brauchen in der Krise – das erweist sich einmal mehr – einen multilateralen Ansatz. Das ist ganz wichtig. Ja, Herr Houben, wir wollen keine feindlichen Übernahmen, wir wollen aber auch keine arglosen. Es ist doch das Gebot der Stunde, in der Krise den Schutz der öffentlichen Ordnung herzustellen und zu erhalten, auch im Rahmen der EU-Mitgliedstaaten.

Die vorliegende Novelle ist ein Signal an unsere Wirtschaft – das ist überhaupt nicht zu bestreiten –; aber sie ist auch ein Signal an die Beschäftigten. Lassen Sie mich deshalb – sicher auch in Ihrem Sinne – allen draußen vor den Fernsehgeräten, die möglicherweise nicht so privilegiert mit Abstandsregelungen arbeiten können wie wir, sagen: Vielen Dank! Sie alle, die in diesem Zusammenhang Normalität herstellen, sind systemrelevant. Vielen Dank, dass Sie durchhalten!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])

Nein, Herr Houben, Isolationismus ist nicht unsere Sache, und wir setzen den Außenhandel in keiner Weise aus. Vielmehr geht es darum, ihn stärker zu kontrollieren. Dass das notwendig ist, macht das von mir genannte Beispiel Trump doch überaus deutlich.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Lassen Sie mich noch sagen: Es wird eine Postcoronaepoche geben; aber es wird mit Sicherheit auch die nächste Krise geben, und auf die müssen wir besser vorbereitet sein. Dazu dient die Novelle. Auch das ist ein wichtiges Signal.

Allen, die jetzt beklagen, dies sei nur die Stunde der Regierung oder des Herrn Altmaier, Herr Houben, will ich sagen: Es ist auch die Stunde des Parlamentes. Geben Sie von der FDP sich einen Ruck. Sie können dem Gesetzentwurf zustimmen. Dann machen auch Sie deutlich: Das ist auch die Stunde der Parlamente.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.