23.04.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 156 / Tagesordnungspunkt 10

André BergheggerCDU/CSU - Europäische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

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Vielleicht darf ich antworten?

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry!)

Frau Dr. Brantner, Herr Berghegger hat jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Fricke, wir haben im Haushaltsauschuss diverse Male über viele Themen und auch dieses im Ansatz gesprochen. Ich maße mir nicht an, vorwegzunehmen, was die Gespräche ab heute Nachmittag ergeben werden. Ich kann nur sagen, dass gesamtschuldnerische Haftung rechtlich sehr fragwürdig wäre und von uns nicht akzeptiert werden würde, wie es vorher auch schon gesagt wurde. Aber da es das Element der gemeinsamen Haftung auf europäischer Ebene an verschiedenen Stellen durchaus schon gibt, glaube ich, sollten wir in unseren vorhandenen Strukturen denken und nach Hilfsmöglichkeiten suchen, aber eine gesamtschuldnerische Haftung ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also eine gesamtschuldnerische Haftung ablehnen! Dann habe ich Sie doch richtig verstanden!)

Vielen Dank den beiden Kollegen. – Das letzte Wort in dieser Debatte für die SPD-Fraktion hat Metin Hakverdi.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7441932
Wahlperiode 19
Sitzung 156
Tagesordnungspunkt Europäische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie
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