Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gewaltige Aufgabe vor uns. Die Coronapandemie ist die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union, eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen werden. Das ist auch beinahe Konsens in diesem Haus. Alle Anträge, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt hier heute diskutieren, beschwören die europäische Solidarität und setzen auf die EU. Ein großer Moment.

Kolleginnen und Kollegen, die Coronakrise macht sichtbar: Unser Land, unser Deutschland, wird auch in Zukunft nur dann prosperieren und erfolgreich sein können, wenn wir eine leistungsfähige EU haben, wenn es unseren Nachbarn gut geht und wenn es einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt gibt, wo sich Waren und Menschen frei bewegen können.

(Zuruf von der AfD: Umgekehrt!)

Vieles läuft schon sehr gut in der EU. Wir haben eine beispiellose Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gesehen, um diese Krise akut zu bewältigen. Das gilt sowohl für die medizinische als auch für die wirtschaftliche Solidarität. In unserem Land werden italienische und französische Beatmungspatienten behandelt. Die Europäische Zentralbank hat mit einem Anleihekaufprogramm Spekulanten den Boden entzogen, und wir haben ein 500-Milliarden-Programm mit dem ESM, der Europäischen Investitionsbank und dem SURE-Programm auf den Weg gebracht, das Ausdruck dieser europäischen Solidarität ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Jetzt kommen wir in die zweite Phase der Krisenbewältigung: ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind enorm. Wir brauchen deshalb ein starkes Signal, das eine große Wucht für so einen Wiederaufbau entfaltet. Heute Nachmittag beginnt der Europäische Rat der Regierungschefs. Die SPD-Fraktion erwartet von der Kanzlerin, dass sie sich für gemeinsame europäische Anleihen starkmacht. Dabei ist wichtig, dass das Wiederaufbauprogramm nicht nur aus Garantien und Krediten besteht; es muss auch Investitionszuschüsse für die Länder geben, die besonders hart von der Krise getroffen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Konditionierung des Aufbauprogramms mit sogenannten makroökonomischen Reformvorgaben muss jetzt unterlassen werden,

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: ESM!)

und wir müssen schon heute darüber reden, wie wir nach dieser Wiederaufbauphase die weitere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen: Steuerharmonisierung, eigene Steuereinnahmen, europäische Anleihen und politische Kontrolle durch Wahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns die bisher gelebte Solidarität nicht von Nationalisten und Populisten kleinreden lassen, weder in unserem Land noch in Italien oder Spanien.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden alle Anträge in den zuständigen Ausschüssen beraten, um die richtigen europäischen Antworten zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Metin Hakverdi. – Damit schließe ich die Aussprache.