23.04.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 156 / Tagesordnungspunkt 17

Marc BernhardAfD - Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Coronakrise ist laut Bundeskanzlerin Merkel die größte Herausforderung für unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Der IWF geht von der schlimmsten ökonomischen Krise seit der großen Depression der späten 20er-Jahre aus. Nach Schätzungen von McKinsey sind in Europa 59 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Deutschland droht eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle.

Spätestens jetzt muss die Regierung endlich ihre nutzlose und wirtschaftsfeindliche Klimahysterie beenden und die Einführung der CO

(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es ist keine CO

Polen und Tschechien machen es vor: Sie nutzen die Krise, um die Belastung ihrer Bürger durch diese angeblich die Welt rettenden, aber wirkungslosen Maßnahmen zu hinterfragen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Dürre draußen noch nicht bemerkt?)

Und was macht die Bundesregierung? Sie hält in einer unverantwortlichen Art und Weise an ihrem klimapolitischen Irrweg fest und legt uns hier einen Gesetzentwurf vor, der nach eigenem Bekunden soziale Härten ihres Klimapakets abfedern soll. Erst richtet die Regierung also mit ihrer ideologiebetriebenen Politik den Schaden an, um dann großzügig einen verschwindend kleinen Teil des vorher abgepressten Geldes den Bürgern als Almosen zurückzugeben.

(Ulli Nissen [SPD]: So ein Unfug!)

Ihr Klimapaket wird das Wohnen in Deutschland ab nächstem Jahr um 14 Milliarden Euro verteuern. Und dabei rechnet der Mieterbund schon ohne die CO

Jetzt will die Regierung im Gegenzug das Wohngeld für 660 000 einkommensschwache Haushalte gerade einmal um lächerliche 120 Millionen Euro aufstocken. Die restlichen 13,9 Milliarden Euro müssen die Bürger selbst bezahlen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Treffen wird es also in erster Linie wieder einmal die hart arbeitende Mittelschicht. Nach den Schätzungen der Regierung sorgt die CO

(Ulli Nissen [SPD]: Das sind keine Bittsteller! Sie haben einen Anspruch darauf!)

Durch Ihre Politik haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise – mit der Folge, dass jedes Jahr 350 000 Haushalten der Strom abgestellt wird.

(Johann Saathoff [SPD]: Deutlich gesunken!)

Bis 2025 wird jede vierköpfige Familie 25 000 Euro für Ihre vermurkste Energiewende bezahlt haben.

(Beifall bei der AfD)

Ihre CO

(Johann Saathoff [SPD]: Haben Sie das gerechnet?)

Spätestens vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise muss es jetzt endlich eine grundsätzliche Kehrtwende geben. Die Menschen in Deutschland können sich Ihre grünideologischen wirtschaftsfeindlichen Experimente nicht länger leisten.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Wir können es uns nicht leisten, Ihnen länger zuzuhören!)

Danke, Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulli Nissen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7441944
Wahlperiode 19
Sitzung 156
Tagesordnungspunkt Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
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