Daniel FöstFDP - Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel stellt die Coronakrise die Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Herausforderungen: Viele sind in Kurzarbeit, Selbstständigen brechen die Einnahmen weg, das verfügbare Einkommen schmilzt. – Es ist unsere Aufgabe, so zu helfen, dass sich niemand in der Coronakrise entscheiden muss: Gehe ich einkaufen, oder zahle ich Miete? Darum ist es gerade jetzt so gut, dass es eine direkte Unterstützung wie das Wohngeld bei der Miete gibt. Es dürfte jetzt wirklich auch dem Allerletzten klar geworden sein, dass eine direkte Unterstützung der Menschen, also die Subjektförderung, sinnvoller ist als das Vergraben von Steuergeld in Beton und Stahl.
(Beifall bei der FDP – Ulli Nissen [SPD]: Oh! Immer wieder das Gleiche, lieber Kollege!)
– Frau Nissen, es freut mich, dass Sie jetzt aufgewacht sind.
(Ulli Nissen [SPD]: Ich? Aufgewacht? Herr Kollege, ich und schlafen? Das werden Sie nicht erleben!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, es steht zu befürchten, dass viele Menschen in Deutschland das Wohngeld kennenlernen werden. Das ist eine schlechte Nachricht; denn wir wollen, dass so wenig Menschen wie möglich Hilfe vom Staat beziehen. Aber es ist in der aktuellen Krise wirklich ein Segen, dass es das Wohngeld gibt, dass es Anfang des Jahres noch mal erhöht wurde und dass es endlich auch dynamisiert wurde, was wir Freie Demokraten schon lange gefordert haben.
Der Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, ergänzt die jüngste Wohngeldreform um einen CO
(Beifall bei der FDP)
Gleichzeitig helfen Sie mit Ihrer CO
Damit kommen wir zum größten Problem Ihrer Gesetze: Bei Mieterhaushalten, und das sind fast 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland, ist Ihre CO
Zusammengefasst: Dieses Update des Wohngeldes muss sein, um die einkommensschwachen Haushalte vor der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung zu schützen. Das ist bitter, aber notwendig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7441947 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 156 |
Tagesordnungspunkt | Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz |