23.04.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 156 / Tagesordnungspunkt 17

Anja WeisgerberCDU/CSU - Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ab 2021 eine CO

Wir haben immer versprochen, dass wir die Einnahmen aus der Bepreisung von CO

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich meine Rede mit einem allgemeinen Statement zum Klimaschutz fortführen. Der Klimawandel ist spürbar – jedes Jahr immer wieder und teilweise auch immer stärker. Der dritte Dürresommer in Folge kündigt sich an. Die ersten Waldbrände hat es bereits gegeben, und es ist erst April. Die Coronakrise lehrt uns, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Wir müssen präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln.

Frau Dr. Weisgerber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?

Nein, ich würde meine Rede gerne erst einmal fortführen. Er kann ja eine Kurzintervention im Anschluss machen.

Das schauen wir dann.

Der Klimawandel findet statt. Von der Wissenschaft wird er viel klarer und deutlicher vorhergesagt, als dass bei der Coronakrise der Fall war. Werden Kipppunkte erreicht, sind die Folgen des Klimawandels unumkehrbar. Deshalb gilt es, weiterhin konsequent zu handeln. Ich werde mich in der politischen Diskussion dafür starkmachen, dass wir aus der aktuellen Coronakrise Zukunftsimpulse mitnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Digitalisierung besser nutzen. Wir müssen die Konjunkturprogramme jetzt eben genau so aufsetzen, dass wir anders als nach der Finanzkrise gezielte Anreize beim Klimaschutz setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür werde ich mich wirklich mit Vehemenz einsetzen. Denn nur dann werden wir die Chancen nutzen und Deutschland in jeder Hinsicht auch für eine kommende Krise und eben auch angesichts der Menschheitsherausforderung Klimawandel nachhaltig und klimafreundlich aufstellen können.

Wir sind auf einem guten Weg – das noch zum Schluss –, wir werden – das war schon vor der Coronakrise klar – das 40-Prozent-Ziel wahrscheinlich doch erreichen, und wir haben auch bei den erneuerbaren Energien erfreuliche Nachrichten. Für dieses Jahr haben sie einen Anteil von 54,4 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Wir haben einen CO

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Karsten Hilse.

(Ulli Nissen [SPD]: Das war der Mann, der sich heute Morgen nicht an die Regeln gehalten hat!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7441950
Wahlperiode 19
Sitzung 156
Tagesordnungspunkt Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
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