23.04.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 156 / Tagesordnungspunkt 17

Claudia Roth - Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es gab ein paar Kollegen, die sitzen geblieben sind. Ich werte das als Nichtteilnahme, oder? – Gut. Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD bei Enthaltung der FDP.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7441953
Wahlperiode 19
Sitzung 156
Tagesordnungspunkt Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
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