23.04.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 156 / Tagesordnungspunkt 13

Stefan RuppertFDP - Bewältigung der Corona-Krise

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank für die wertschätzenden Worte, die ich genau so auch zurückgeben kann.

Lassen Sie mich in meiner letzten Rede vielleicht nur einen Satz zum vorliegenden Antrag sagen:

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wir haben einen Moment einer großen Krise erlebt. Hier wie im Alltag offenbaren sich dann politische Charaktere. Es gibt die einen, die Verantwortung im Moment der Krise übernehmen wollen. Auch eine Opposition macht sich Gedanken, fragt sich: „Wollen wir da nicht gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit in der akuten Situation geben?“, und übernimmt Verantwortung, wohl wissend, dass ihre Aufgabe langfristig die Kritik der Regierung ist. Es gibt hier Fraktionen, die diese Verantwortung übernommen haben – auch aus der Opposition. Sie von der AfD haben sie nicht übernommen, sondern Sie lauern auf den Moment, wo Sie die bei solchen Gelegenheiten immer vorkommenden Fehler kritisieren können. Das offenbart Ihren Charakter und Ihre politische Qualität.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf Dauer braucht es die Legislative, um Krisen zu bewältigen. Sie ist am Puls der Bevölkerung. Sie kriegt die Impulse und nimmt sie wahr und spiegelt sie in das Parlament und in die Gesetzgebung zurück. Pluralität ist die Voraussetzung zur Bewältigung von Krisen. Es darf in solchen Momenten kein Wort der Alternativlosigkeit des einen einzigen richtigen Weges geben.

(Beifall bei der FDP)

Ein Wort wie „alternativlos“ kommt im liberalen Sprachschatz, der immer auch die Meinung des Andersdenkenden respektiert, nicht vor. Hans-Dietrich Genscher hat es einmal so ausgedrückt: Zu einem immer neuen Gespräch, zu einer immer neuen Diskussion gibt es keine Alternative. – Dies ist also die einzige Verwendung dieses Worts.

(Beifall bei der FDP)

Ich finde, wir brauchen und wir haben in Deutschland einen handlungsfähigen Staat; aber wir brauchen auch eine starke Bürgergesellschaft. Freiheit wird nicht von der Tribüne verteidigt. Insofern muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen. Das ist unser liberales Menschenbild. Verantwortung und Freiheit gehen Hand in Hand. Dafür kämpfen wir, dafür habe ich mich immer politisch eingesetzt und werde es auch wieder ehrenamtlich tun.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU])

Wir werden diese Krise nicht ohne Vertrauen in jeden Einzelnen bewältigen. Ich habe bei meinen Kindern, meinen Doktoranden, meinen Mitarbeitern immer erlebt: Vertraue den Menschen, sie werden es dir danken. Dann werden sie Verantwortung übernehmen, dann werden sie das Beste aus sich machen, und dann werden sie auch Krisen und schwierige Situationen bewältigen. Ein Staat setzt Rahmenbedingungen, aber jeder Einzelne von uns übernimmt Verantwortung – für sich selbst, aber auch für andere. So bewältigen wir eine Krise.

(Beifall bei der FDP)

Die soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Die Empirie unserer Geschichte zeigt: Immer dann, wenn wir eines dieser Elemente zurückgelassen haben, haben wir Schiffbruch erlitten. Deswegen: ein klares Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft – zu der übrigens auch Friseure gehören, wie man dieser Tage merkt –,

(Heiterkeit der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

für Freiheit und Bürgerrechte. Dafür kämpfen wir und viele andere in diesem Haus.

Lassen Sie mich am Ende ein Zitat, das meine Eltern mir neulich aus einer Predigt mitgegeben haben, in leicht abgewandelter Form wiedergeben: Humor, Gelassenheit und Zuversicht sind die Kamele, die uns durch die Wüste tragen. – Mit Stolz und vor allem mit Dankbarkeit habe ich diesem Haus angehört. Wir haben ein großartiges Parlament, ein plurales Meinungsbild. Dafür bin ich unendlich dankbar. Wir leben in toller Verfassung. Deswegen ist mir in der Krise nicht bange. Ihnen alles Gute und Gottes Segen!

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD] – Die Abgeordneten der FDP erheben sich)

Kollege Ruppert, Sie sehen und hören es: Das gesamte Haus wünscht Ihnen alles Gute, auch für den neuen Lebensabschnitt. Persönlich sage ich auch Danke für die Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Zusammenhängen, besonders auch bei den Themen, über die Sie gerade hier gesprochen haben. Alles Gute!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7441957
Wahlperiode 19
Sitzung 156
Tagesordnungspunkt Bewältigung der Corona-Krise
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