Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Gesetz definiert sich dadurch, dass es relevante Herausforderungen löst. Sie legen mitten in der Wirtschaftskrise ein Gesetz vor, mit dem Unmengen an Geld für Leute ausgegeben wird, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Krise ist noch gar nicht zu Ende, und Sie hetzen schon wieder wie vorher!)

Ihr Gesetz ist ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für Sozialpädagogen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das, wie Sie behaupten, die Arbeit von morgen sein soll, dann gute Nacht, Deutschland! Sie schreiben: Junge Menschen sind förderungsberechtigt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland haben. Diese Förderung umfasst sozialpädagogische Betreuung, Maßnahmen zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses, Angebote zum Abbau von Bildungs- und Sprachdefiziten. – Auf gut Deutsch: Für Ausländer, die eine miserable Bildung und kaum Deutschkenntnisse haben, im Leben nicht zurechtkommen und mit der Arbeitsmentalität in Deutschland ein Problem haben, wollen Sie eine Menge Steuergeld ausgeben.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze! Nur Hetze!)

Sie gehen sogar noch weiter: Jeder, der selbstverschuldet keine Berufsausbildung aufnimmt oder in der Arbeitswelt keinen Fuß auf den Boden bekommt, soll künftig eine staatlich finanzierte Individualseelsorge durch einen Sozialpädagogen erhalten. Der fleißige Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige soll dafür bezahlen, dass andere selbstverschuldet den Hintern nicht hochbekommen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir kämpfen seit Jahren dafür!)

– Ja, Sie kämpfen seit Jahren dafür. Aber haben wir denn keine anderen Probleme im Land? Wir stecken in einer der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte, die durch Ihre verfehlte Politik verursacht wurde.

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Obwohl schon vor über einem Monat anhand der Daten aus Ländern wie Taiwan ersichtlich war, dass man mit strikten Einreisekontrollen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren die deutschen Touristen bei der Einreise!)

ausreichender Mundschutzproduktion im Land und dem Tragen von Mundschutz das Virus stoppen kann, haben Sie sich dafür entschieden, stattdessen die deutsche Wirtschaft lahmzulegen. Während in Taiwan bis heute nur sechs Menschen wegen Corona starben und die Wirtschaft die ganze Zeit läuft, verursacht Ihre Politik Tausende Tote und Hunderttausende vernichtete Existenzen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Schämen Sie sich für so einen Mist!)

Zahllose Hochqualifizierte werden arbeitslos, und Ihr Gesetz macht nichts für diese Leistungsträger, sondern es sorgt für weitere Belastungen.

Es ist nicht gerecht, dass der Einzelne die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. – Diese Erkenntnis hatte schon Friedrich der Große. Sie sind in Ihrem Umgang mit Steuergeldern rückschrittlicher als ein absolutistischer Monarch von vor 250 Jahren.

(Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Der hat auch Ausländer nach Deutschland geholt zum Arbeiten!)

Darüber sollten Sie einfach mal nachdenken.

Die Sozialpädagogen und Genderforscher, die werden Deutschland nicht retten. Es sind die Handwerker, die Arbeiter, die Ingenieure, die Mittelständler, die das Rückgrat unseres Wohlstands bilden.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Viele dieser Leistungsträger verlieren gerade ihre Existenz, auch weil sie wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast überhaupt nicht in der Lage waren, irgendwelche Rücklagen zu bilden. Für Sie sind diese Leistungsträger nur Melkkühe. Bestes Beispiel dafür ist auch wieder das Kurzarbeitergeld. Jene in der freien Wirtschaft bekommen 60 Prozent, Beschäftigte im öffentlichen Dienst 95 Prozent. Statt Probleme zu lösen, schaffen Sie ständig nur neue Ungerechtigkeiten.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat nichts verstanden! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lügen, die Sie hier verbreiten! Lügen und Hetze!)

Einen positiven Punkt haben Sie aber im Gesetz: Bürger können sich künftig elektronisch arbeitslos melden. Ich weiß, es muss ein großer Schritt gewesen sein für eine Regierung in einem Land, in dem die Meldung von Coranaerkrankungen immer noch per Fax erfolgt. Deutschlands Verwaltung muss viel digitaler, viel unbürokratischer und viel bürgerfreundlicher werden.

(Marianne Schieder [SPD]: Sie müssen vernünftig werden!)

Denn Stand jetzt gilt: Wäre der Staat ein Unternehmen im Wettbewerb, wäre er aufgrund der massiven Bürokratie und rückschrittlichen Technik, mit der in vielen Ämtern gearbeitet wird, längst vom Markt verdrängt worden. In diesem Sinne: Schaffen Sie einen schlanken – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?

Ja.

Ich habe mich zu der Frage entschlossen, weil ich anders als Sie aus dem Hochschulwesen komme. Ich bin Oberstudienrat an einer berufsbildenden Schule und habe 30 Jahre junge Menschen ausgebildet. Haben Sie nur annähernd eine Vorstellung, wie viel junge Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland in den letzten 30 Jahren dieses System am Leben gehalten haben? Wie können Sie eigentlich mit einer derartigen Infamie über diese jungen Menschen bar jeder Kenntnis sprechen?

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie können Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Im Gesetz steht – ich zitiere extra noch einmal für Sie –:

... junge Menschen [sind] förderungsberechtigt, die ... ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb

– außerhalb! -

von Deutschland haben …

(Antje Lezius [CDU/CSU]: Die hier in Deutschland arbeiten! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Vollständig lesen!)

Es geht hier nicht um die Migranten, die seit 30 Jahren hier leben, die gut integriert sind, die Teil dieser Leistungsgesellschaft sind, sondern es geht darum, dass wir als Staat und dass die Regierung hier ständig Geld ausgibt für Leute aus dem Ausland, und das mit dem hart verdienten Geld der deutschen Steuerzahler,

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein, die zahlen hier Beiträge!)

die überhaupt nicht wissen, woher sie noch irgendwelche Rücklagen bilden sollen. Das ist der Skandal an dieser Stelle, und das ist das, was auch in diesem Gesetz wieder eine völlig falsche Lenkungswirkung hat.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lügen! Sie verbreiten einfach Lügen im Deutschen Bundestag! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die arbeiten in Deutschland und zahlen Sozialversicherungsbeiträge!)

– Ich habe Sie auch lieb; aber wenn Sie etwas sagen wollen, machen Sie doch eine Zwischenfrage.

In diesem Sinne fasse ich alles noch einmal kurz zusammen:

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bitte nicht!)

Schaffen Sie bitte einen schlanken, digitalisierten Staat; aber hören Sie auf,

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Hören Sie auf!)

ständig mit unnötigen Förderungsmaßnahmen neue Belastungen für die Steuerzahler einzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Eine Rede gegen die deutschen Arbeiter, gegen die deutschen Azubis! Nein! – Martin Sichert [AfD]: Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, zu rügen, dass ich von der Regierungsbank als „Primat“ bezeichnet worden bin!)

Ich werde schauen, welche Bemerkung von der Regierungsbank gemacht wurde. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nicht üblich ist, von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen. Sollte es inhaltlich noch etwas zu bemerken geben, werde ich das nachreichen.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Antje Lezius aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)