Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18753, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/17740 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind noch beim Zusatzpunkt 13 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/18076 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich ein Abgeordneter? – Das ist auch nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/18753 fort. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17753 mit dem Titel „Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16456 mit dem Titel „Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15046 mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15047 mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17522 mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.