Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Menschen erwerben Eigentum gerade deshalb, um unabhängig zu sein. Wer Wohneigentum erwirbt, ist aber nicht völlig frei: Es gibt die anderen Eigentümer, es gibt den Verwalter.

Verwaltung mit und durch Dritte bedeutet, Kontrolle abzugeben. Das führt zu Spannungen, und Ihr Entwurf löst diese nicht. Das beginnt beim Verwalter. Sie wollen, dass Verwalter demnächst losgelöst von Beschlüssen der Eigentümer arbeiten. In Ihrem Entwurf heißt es, der Verwalter dürfe Maßnahmen treffen, „über die eine Beschlussfassung … nicht geboten ist“. Wissen Sie, so ein Satz ist keine Kompetenzregel für den Alltag; das ist sonnengebräunter Weichkäse. So provozieren Sie in tausend WEG einen Rechtsstreit nach dem anderen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie waren auch ein bisschen zu forsch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Bild muss ich erst einmal verarbeiten!)

Was werden die Gerichte denn machen? Sie werden sich genau daran orientieren, was dieselbe Norm zuvor als Aufgaben des Verwalters aufgelistet hat. Ihr Änderungsvorschlag schafft Unsicherheit; sonst schafft er nichts.

(Beifall bei der FDP)

Die richtige Antwort finden Sie in unserem Antrag, dem der Freien Demokraten: Für den Verwalter muss ein Katalog der Basispflichten direkt ins Gesetz, einschließlich des Sachkundenachweises.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ausgehend davon steht es jeder WEG frei, das Pflichtenkorsett zu lockern oder fester zu schnüren. So ist immer transparent, was ein Verwalter darf, und die Entscheidung der Eigentümer bleibt frei.

Nächstes Thema, die Beschlussmehrheit: Es ist richtig, die komplizierten Unterscheidungen der baulichen Maßnahmen mit unterschiedlichen Abstimmungsquoren zu vereinfachen. Diese Regelung führt zu Streit, sie verhindert sinnvolle Modernisierung. Aber künftig soll alles per einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Dadurch entsteht eine unerträgliche Gefahr: Eine gut organisierte Minderheit zwingt der Mehrheit ihren Willen auf.

Deshalb, liebe Frau Ministerin, lade ich Sie zu Copy-and-Paste aus unserem Antrag ein. Eine Mehrheitsentscheidung ist nur dann gerecht, wenn die Mehrheit der Stimmen mindestens zugleich die Mehrheit der Eigentumsanteile darstellt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kanzlermehrheit sozusagen! – Heiterkeit bei der LINKEN)

Letzter Punkt: Bei der Digitalisierung tauchen Sie gerade mal den Zeh ins Wasser. Sie wollen beim Umlaufverfahren immer noch am Einstimmigkeitserfordernis festhalten. Kollege Luczak hat es ja auch schon gesagt. Davon müssen wir wegkommen; denn es bleibt ansonsten weiterhin irrelevant, Textform hin oder her.

Lesen Sie unseren Antrag, lassen Sie sich inspirieren. Wir brauchen jetzt die rechtlichen Grundlagen, damit die WEG komplett digitalisiert werden kann, sodass alle Unterlagen, Rechnungen und Anträge jederzeit von allen Eigentümern eingesehen werden können. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Willkomm. – Als Nächstes hat für die Fraktion Die Linke das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

(Beifall bei der LINKEN)