06.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 157 / Tagesordnungspunkt 5

Sebastian SteinekeCDU/CSU - Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kühn, Sie können, glaube ich, bedenkenlos zustimmen; denn wir haben ja schon einen guten Entwurf vorgelegt, wie Sie gesehen haben. Über einige Punkte im Entwurf werden wir sicherlich noch diskutieren.

Die Ministerin hat es gesagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Das gilt auch für die Reform des WEG. Das WEG ist tatsächlich überholt; es ist in weiten Teilen massiv renovierungsbedürftig. Das packen wir jetzt an.

Wir haben 10 Millionen Eigentumswohnungen – das ist gesagt worden – und ungefähr 2,5 Millionen Eigentümer. Die warten dringend darauf, dass wir zeitgemäße Regelungen finden. Ich glaube, man kann sich auch kurz bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedanken, die bis Ende 2019 sehr gute Arbeit gemacht hat, auch Thüringen war dabei. Sie hat viel zu dem beigetragen, was hier drinsteht. Herr Kollege Straetmanns, so schlecht kann der Entwurf nicht gewesen sein. Das kann man vielleicht noch einmal sagen. Die gute Vorlage werden wir dann im Verfahren sicherlich noch verbessern.

Es gibt einige Änderungen; die meisten sind ja schon angesprochen worden. Nur kurz angesprochen: Wir reden über das Thema E-Mobilität, über den Aus- und Umbau zur Barrierefreiheit. Wir reden über das Thema Einbruchschutz. Wir werden natürlich – das ist ein umstrittenes Thema – auch über die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen in der Anlage reden. Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird neu aufgestellt. Ein Paradigmenwechsel wird vollzogen. Die Teilnahme am Rechtsverkehr wird deutlich vereinfacht. Es ist ein wesentliches Ziel dieses Entwurfes, die Rechtsstreitigkeiten zu minimieren.

Auch die Eigentümerversammlung wird aufgewertet. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt. Darüber müssen wir noch einmal reden. Wir haben die Hürden für die Beschlussfähigkeit abgebaut. Wir sind das Thema Digitalisierung angegangen. Ich sage ganz eindeutig „angegangen“; da geht noch viel mehr. Ich glaube, wir sollten im Verfahren zum Beispiel für den Beirat, aber auch für die Wohnungseigentümergemeinschaft weitere Schritte gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Diskussion ist noch der umstrittene Punkt der Verwalterstellung; viele haben ihn angesprochen. Ich muss jetzt nichts mehr zu den Maßnahmen, auch nicht zu eilbedürftigen Maßnahmen, die er durchführen darf, sagen. Natürlich hat er am Ende eine Funktion wie ein Geschäftsführer. Das muss man, glaube ich, so deutlich sagen. Das ist ja auch niedergelegt worden.

Im Gesetzentwurf wird aber auch die Stellung der Wohnungseigentümer verändert, verbessert. Sie haben die Möglichkeit, die Verwalterstellung und die Berechtigungen des Verwalters durch Beschluss zu erweitern oder auch einzuschränken. Und sie haben die Möglichkeit, den Verwalter deutlich leichter zu entpflichten, als es bisher der Fall war. Das ist eine deutliche Aufwertung der Eigentümerversammlung. Das sind erste Schritte. Es steht natürlich weiterhin die Befürchtung im Raum, dass er zu viele Kompetenzen bekommt, dass es Haftungsfragen gibt. Darüber werden wir im Prozess noch reden. Auch das Thema Vermögensbericht kommt dazu. Das Thema Informationspflichten ist verbessert worden. Wir haben schon sehr viel in diesem Entwurf gemacht. Klar ist: Wir brauchen klare Regeln, klare Strukturen. Der Verwalter muss am Ende des Tages schneller und effizienter für die Eigentümer arbeiten können. Auch das ist wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben ein paar Punkte schon angesprochen, die wir noch ändern wollen. Dazu gehört der Sachkundenachweis. Am Ende ist nicht wichtig, wo er reinkommt, sondern dass er reinkommt. Daran werden wir sicherlich gemeinsam arbeiten. Man kann zum Beispiel über das Verwalterregister nachdenken. – Ich glaube, der Kollege Kühn möchte eine Frage stellen.

Wenn Sie die zulassen.

Ja, ich lasse sie natürlich zu.

Herr Kollege Kühn, stellen Sie Ihre Frage.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seitʼ an Seitʼ! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Steineke, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage: Wird es im parlamentarischen Verfahren so sein, dass man sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen darauf einigen kann, dass wir diesen Sachkundenachweis einbringen? Ich glaube, er wird von allen demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag gefordert. Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam mit Ihnen einen Antrag einzubringen und dieses Gesetz voranzubringen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch!)

Eindeutig ja.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut!)

Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Regierung guckt komisch!)

Kurze Antwort, jawohl.

Am Ende des Tages müssen wir sicherlich auch noch einmal über den Beirat reden. Wir müssen überprüfen, ob der Beirat aufgewertet werden kann und aufgewertet werden muss. Wir haben schon erste Schritte gemacht. Wir haben zum Beispiel das Thema Haftung geregelt; wir haben über das Thema Flexibilisierung geredet. Aber wir müssen sicherlich auch noch einmal über Informations- und Beteiligungsrechte des Beirates nachdenken. All das können wir machen. Wir haben noch eine Anhörung am 27. Mai. Darauf freuen wir uns.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Steineke. – Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Johannes Fechner.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7444012
Wahlperiode 19
Sitzung 157
Tagesordnungspunkt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
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