Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD hat dem Mandat Atalanta bisher zugestimmt. Als Gründe sind zu nennen:

Erstens. Der Einsatz hat ein Mandat der UNO.

Zweitens. Er ist robust, das heißt, deutsche Seeeinheiten sind, sofern sie denn eingesetzt werden, autorisiert, Angriffe auf zivile Schiffe abzuwehren, Piraten zu verfolgen und festzusetzen.

Und drittens – und das ist für die AfD das wichtigste Kriterium –: Der Einsatz am Horn von Afrika dient deutschen Interessen;

(Beifall bei der AfD)

denn unser Land ist zwingend auf sichere Seewege angewiesen. Deutsche Waren werden in die ganze Welt verschifft. Dass unsere Marine diese Lebensadern des deutschen Wohlstands schützt, ist richtig und selbstverständlich.

Was diesem Einsatz allerdings fehlt, ist die Perspektive, eine Exit-Strategie. Wie lange soll die deutsche Marine noch auf Piratenjagd vor Somalia gehen? Diese Frage kann die Bundesregierung nicht beantworten, weil es keine Gesamtstrategie für das Horn von Afrika gibt. Das Piratenproblem vor Somalia verschwindet ja erst, wenn dieser Failed State in irgendeiner Weise stabilisiert ist. An diesem Ziel arbeitet die Bundesregierung nur noch mit Symbolmaßnahmen. Die Folge: Atalanta wird so zum Never-ending Einsatz, und das geht nicht.

(Beifall bei der AfD)

Streitkräfte sind zum Freikämpfen von Zeitfenstern geeignet, nicht als Dauereinsatz für fehlende politische Lösungen. Das ist falsch. Mit dieser Strategielosigkeit steht Atalanta symptomatisch für das außen- und sicherheitspolitische Westentaschenformat der Regierungsparteien. CDU und SPD sind offenkundig weder willens noch in der Lage, die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit tragfähigen Strategien zu hinterlegen. Es fehlt eine klare Linie.

(Beifall bei der AfD)

Die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist ohne strategische Ausrichtung, ohne eine Ambition, die für unser Land angemessen wäre. Diese sicherheitspolitische Verweigerungshaltung von CDU und SPD tritt nirgends offener zutage als bei der Personalauswahl für herausgehobene Ämter im Bereich der Bundeswehr: Ursula von der Leyen, Fachgebiet: Familien- und Kitapolitik, danach Verteidigungsministerin; Annegret Kramp-Karrenbauer, Fachgebiet: das Saarland, danach Verteidigungsministerin. Und jetzt soll Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt werden. Eine Abgeordnete aus der entmilitarisierten Zone namens Berlin-Mitte ohne Berührungspunkte zur Bundeswehr soll sich nun um die Belange unserer Soldaten kümmern.

(Beifall bei der AfD)

Und Hans-Peter Bartels, der letzte Sozialdemokrat mit sicherheitspolitischem Verständnis, wird ruchlos in die Wüste geschickt.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das hat Bartels nicht verdient, dass er von Ihnen gelobt wird!)

Bei der SPD gilt: Rette sich in sichere Ämter, wer kann. Und wer das nicht schafft, macht einen polnischen Abgang wie Johannes Kahrs.

(Beifall bei der AfD)

Niemand zeigt schamloser als die SPD, wie man sich den Staat zur Beute macht und lukrative Posten unter den Genossen aufteilt.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)

Wenn der CDU tatsächlich etwas an Deutschlands Sicherheit –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

(Thomas Hitschler [SPD]: Ja! Sehr gut!)

– und an der Bundeswehr gelegen wäre, müsste sie die sicherheitspolitische Geisterfahrt ihres Koalitionspartners stoppen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes eilt herbei der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn und erhält das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)