Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn durch Corona andere Themen die Berichterstattung derzeit beherrschen, so ist Piraterie weiterhin ein ernstzunehmendes Problem.

Die seit 2008 durchgeführte Beteiligung deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta schützt die Versorgung Somalias und weiterer Staaten durch Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Die Operation dient dabei vor allem auch der Sicherung der kommerziellen Schifffahrt gegen Piraterie und der Überwachung der Fischerei vor der Küste Somalias. Derzeit ist die Bundeswehr mit aktuell 77 Soldatinnen und Soldaten an Atalanta zusammen mit Partnernationen beteiligt. Wesentlich sind hierbei die Bereitstellung des Seefernaufklärers P-3C Orion, das Unterstützungselement in Dschibuti und Stabspersonal im Hauptquartier in Rota. An dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank für den geleisteten Dienst unserer Soldaten!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Seit Jahren erzielt die Marinemission dabei Erfolge und macht die Region sicherer. Dabei ist Abschreckung durch Präsenz eine wesentliche Komponente dabei. Das unterstützen wir.

(Beifall bei der FDP)

Die mittlerweile auf 400 verringerte, bei Weitem nicht ausgeschöpfte Mandatsobergrenze ist Ausdruck der Anpassung des Mandats. Dennoch ist ein Abzug nicht in Sicht, trotz zwischenzeitlicher Exit-Überlegungen. Das hat damit zu tun, dass man mit der Piraterie ein Symptom einer vielschichtigen Problemlage in der Region bekämpft. Sie ist ein Anhaltspunkt für die anhaltende Instabilität Somalias und der Region. Schwache staatliche Strukturen treffen auf externe Einflussfaktoren wie den Jemen-Krieg und aktuell die Coronapandemie.

An dieser Stelle ergeben sich zudem Fragestellungen. Mit dem Einsatz einer weiteren P-3C Orion bei der neuen Mission Irini ergibt sich bei der schwierigen Materiallage und der Einsatzbereitschaft des Systems für die deutsche Marine eine weitere Belastung. Wie wird sich das auswirken? Wie werden die zivilen und die polizeilichen Komponenten in der Region weiterentwickelt im Sinne eines vernetzten Ansatzes? Und: Auch im Golf von Guinea ist die Piraterie vor den Küsten Afrikas ein wachsendes Problem, ohne dass eine Lösung hier erkennbar ist. Hoffnung macht in Somalia derzeit die fortschreitende Übergabe von Sicherheitsaufgaben durch AMISOM an somalische Sicherheitskräfte; denn nur wenn die Transformation in einen stabilen Staat gelingt, können der Piraterie und der Kriminalität die Grundlage entzogen werden.

(Beifall bei der FDP)

Der Schutz der UN-Schiffe, der kommerziellen Schifffahrt und weitere Maßnahmen sind bis dahin notwendig und Teil von Atalanta. Dies ist im Interesse der Europäischen Union und letztendlich auch im nationalen Interesse Deutschlands als führender Exportnation.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Kollege Sauter. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

(Beifall bei der LINKEN)