Hans-Peter Friedrich - Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Für die Aussprache, die beginnen kann, wenn sich die Knotenbildung an der Regierungsbank aufgelöst hat, sind 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Bundesministerin Christine Lambrecht. Bitte schön.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7444040 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 157 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes |
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Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
Christine Lambrecht ['lampʁɛçt] ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war als Mitglied des Kabinett Scholz von Dezember 2021 bis Januar 2023 als dritte Frau in Folge Bundesministerin der Verteidigung. Zuvor war sie im Kabinett Merkel IV von Juni 2019 bis Dezember 2021 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und von Mai bis Dezember 2021 auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Christine Lambrecht
Christine Lambrecht ['lampʁɛçt] ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war als Mitglied des Kabinett Scholz von Dezember 2021 bis Januar 2023 als dritte Frau in Folge Bundesministerin der Verteidigung. Zuvor war sie im Kabinett Merkel IV von Juni 2019 bis Dezember 2021 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und von Mai bis Dezember 2021 auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen