06.05.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 157 / Tagesordnungspunkt 8

Hans-Peter Friedrich - Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Für die Aussprache, die beginnen kann, wenn sich die Knotenbildung an der Regierungsbank aufgelöst hat, sind 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Bundesministerin Christine Lambrecht. Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7444040
Wahlperiode 19
Sitzung 157
Tagesordnungspunkt Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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