Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/18792 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/18973 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist aber die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist erwartungsgemäß die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen, die FDP ebenfalls. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.