Wolfgang Schäuble - Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19040, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18699 anzunehmen. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/19041. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen von FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/19042. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19043. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19044. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Damit bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/18699 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen, sich zu erheben. – Ich bitte diejenigen, die sich enthalten wollen, sich zu erheben. – Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung auf der Drucksache 19/19040 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18728 mit dem Titel „Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18677 mit dem Titel „Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Linken und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18683 mit dem Titel „Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18707 mit dem Titel „Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen FDP und Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7444238 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 158 |
Tagesordnungspunkt | Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden |